Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jens Koeppen | CDU/CSU | 58 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt | |
Tom Koenigs | DIE GRÜNEN | 174 - Gießen | Dafür gestimmt | |
Ute Koczy | DIE GRÜNEN | 136 - Lippe I | Dafür gestimmt | |
Harald Koch | DIE LINKE | 75 - Mansfeld | Dagegen gestimmt | |
Pascal Kober | FDP | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Lutz Knopek | FDP | 54 - Göttingen | Dafür gestimmt | |
Axel Knoerig | CDU/CSU | 34 - Diepholz - Nienburg I | Dafür gestimmt | |
Astrid Klug | SPD | 299 - Homburg | Nicht beteiligt | |
Hans-Ulrich Klose | SPD | 24 - Hamburg Harburg-Bergedorf | Dafür gestimmt | |
Lars Klingbeil | SPD | 36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel | Dafür gestimmt | |
Jürgen Klimke | CDU/CSU | 23 - Hamburg Wandsbek | Dafür gestimmt | |
Maria Klein-Schmeink | DIE GRÜNEN | 130 - Münster | Enthalten | |
Volkmar Klein | CDU/CSU | 149 - Siegen-Wittgenstein | Dafür gestimmt | |
Ewa Klamt | CDU/CSU | 46 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt | |
Katja Kipping | DIE LINKE | 160 - Dresden I | Dagegen gestimmt | |
Sven-Christian Kindler | DIE GRÜNEN | 36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel | Dafür gestimmt | |
Memet Kilic | DIE GRÜNEN | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Roderich Kiesewetter | CDU/CSU | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt | |
Susanne Kieckbusch | DIE GRÜNEN | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt | |
Katja Keul | DIE GRÜNEN | 41 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt | |
Ulrich Kelber | SPD | 97 - Bonn | Dafür gestimmt | |
Uwe Kekeritz | DIE GRÜNEN | 243 - Fürth | Dafür gestimmt | |
Stefan Kaufmann | CDU/CSU | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt | |
Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dafür gestimmt | |
Siegfried Kauder | CDU/CSU | 286 - Schwarzwald-Baar | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses