Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)

Ein Änderungsantrag der Grünen zur Verhinderung des Betreuungsgeldes ist mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abglehnt worden.

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Dafür gestimmt
234
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
3
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anton SchaafAnton SchaafSPD119 - Mülheim - Essen I Nicht beteiligt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD210 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD149 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Marlene RupprechtMarlene RupprechtSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SchwanitzRolf SchwanitzSPD167 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD172 - Marburg Nicht beteiligt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter WiefelspützDieter WiefelspützSPD146 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD113 - Kleve Nicht beteiligt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Franz MünteferingFranz MünteferingSPD Dafür gestimmt

CDU/CSU und FDP wollen mit dem Gesetzentwurf zur "Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes" einen finanziellen Anreiz schaffen, um einen Teil des geplanten Betreuungsgeldes für eine private Altersvorsorge oder das Bildungssparen anzulegen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sah in seiner Beschlussempfehlung eine Annahme des Gesetzentwurfs vor.

Die Grünen sprechen sich gegen das Betreuungsgeld aus, weil sie darin folgende Probleme sehen:
Das Betreuungsgeld biete gerade für bildungsferne und einkommensschwache Familien einen hohen Anreiz auf Kinderbetreuungsplätze zu verzichten. Somit sei es schwierig, die möglichen Defizite in der Lernentwicklung der Kinder auszugleichen
Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Betreuungsgeld und dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. In den meisten Fällen legten die Mütter eine berufliche Pause ein und somit werde der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert
Die Erwerbspause der Mütter stehe im Gegensatz zu dem im Demografiebericht der Bundesregierung formulierten Ziel, die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen
Aus dem gleichen Grund spreche das Betreuungsgeld gegen die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Betreuungsgeld und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
Lange Pausen in der Erwerbstätigkeit lassen viele berufliche Potenziale ungenutzt. Das sei aufgrund des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangel ein Problem

Für den Änderungsantrag stimmten die Grünen, Linke und SPD. Die Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU und FDP lehnten den Antrag ab.