Anpassung und Veränderung von Hartz IV

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze von derzeit 359 auf 364 Euro beschlossen. Kinder aus Hartz IV-Familien sollen mit Bildungsangeboten gefördert werden.

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Dafür gestimmt
301
Dagegen gestimmt
252
Enthalten
0
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU22 - Hamburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU148 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU88 - Aachen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Nicht beteiligt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt

Beschlossen wurde u.a.:
Anhebung des Hartz IV- Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 359 auf 364 Euro.
Der Hartz IV-Satz bei Kindern wird nicht angehoben. Statt dessen erhalten sie "pauschalierte Leistungen für Bildung und Teilhabe für Schulausflüge, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, den Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft". Hierfür sind 98 Mio. Euro vorgesehen.
Hartz-IV-Bezieher dürfen von einem Verdienst bis zu 1000 Euro künftig bis zu 20 Prozent behalten, dies ist etwas mehr als bislang,
Alkohol und Tabak sind im "Bedarfssatz" künftig nicht mehr vorgesehen. Neu aufgenommen wurden die Kosten für Internet und die Praxisgebühr,
das Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro wird für Hartz-IV-Empfängern gestrichen,
künftig orientieren sich die Hartz IV-Sätze an der Preis- und Lohnentwicklung und nicht mehr an der Rente.

Mit dem Gesetz reagierte die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine transparente Berechnung der Regelsätze und eine eigene Bedarfsermittlung für Kinder verlangt hatte.

Die Opposition kritisierte die Hartz IV-Reform als unsozial. Das Gesetz kann erst nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, in dem die schwarz-gelbe Koalition derzeit keine eigene Mehrheit besitzt.

Weiterführende Links
Das Gesetz im Wortlaut (pdf)
Abstimmung über die Hartz IV-Anpassung vom 1.6.2006