Anpassung und Veränderung von Hartz IV

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze von derzeit 359 auf 364 Euro beschlossen. Kinder aus Hartz IV-Familien sollen mit Bildungsangeboten gefördert werden.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
301
Dagegen gestimmt
252
Enthalten
0
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

Beschlossen wurde u.a.:
Anhebung des Hartz IV- Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 359 auf 364 Euro.
Der Hartz IV-Satz bei Kindern wird nicht angehoben. Statt dessen erhalten sie "pauschalierte Leistungen für Bildung und Teilhabe für Schulausflüge, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, den Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft". Hierfür sind 98 Mio. Euro vorgesehen.
Hartz-IV-Bezieher dürfen von einem Verdienst bis zu 1000 Euro künftig bis zu 20 Prozent behalten, dies ist etwas mehr als bislang,
Alkohol und Tabak sind im "Bedarfssatz" künftig nicht mehr vorgesehen. Neu aufgenommen wurden die Kosten für Internet und die Praxisgebühr,
das Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro wird für Hartz-IV-Empfängern gestrichen,
künftig orientieren sich die Hartz IV-Sätze an der Preis- und Lohnentwicklung und nicht mehr an der Rente.

Mit dem Gesetz reagierte die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine transparente Berechnung der Regelsätze und eine eigene Bedarfsermittlung für Kinder verlangt hatte.

Die Opposition kritisierte die Hartz IV-Reform als unsozial. Das Gesetz kann erst nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, in dem die schwarz-gelbe Koalition derzeit keine eigene Mehrheit besitzt.

Weiterführende Links
Das Gesetz im Wortlaut (pdf)
Abstimmung über die Hartz IV-Anpassung vom 1.6.2006

Kommentare

Permalink

",das Kindergeld in Höhe von monatlich 300 Euro wird für Hartz-IV-Empfängern gestrichen,",

Das ist Blödsinn

es muss Elterngeld heißen.

Macht die Leute nicht verrückt!

Immer diese Halbweißheiten.

Permalink

........Abschaffung des bisherigen Zuschlags beim Übergang von ALG I zu ALGII ( der sogenannten Armutsgewöhnungszuschlag ) , Pauschalierung der Nebenkosten bei den Kosten der Unterkunft (KDU).etc...Leute , das gehört auch alles noch an neuen Zumutungen dazu!
Das heißt im Klartext, dass man z.B. nach dem Arbeitslosengeld I( also nach spätestens 18 Monaten bei Ü- 50Jährigen, die möglicherweise ihr ganzen Berufsleben in die Sozialkassen einzahlten, bevor sie arbeitslos wurden) übergangslos in die Armut fällt .

Permalink

",Grundsätzlich zuschussfähige Beiträge zur Altersvorsorge
Zählt der Empfänger von ALG II zum Kreis der von der Versicherungspflicht Befreiten, kann er einen Anspruch auf Zuschuss zu seinen Altersvorsorgeaufwendungen geltend machen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Liegen im Einzelfall die Anspruchsvoraussetzungen vor, werden für die Dauer des Bezuges von ALG II Zuschüsse zu folgenden Versicherungsleistungen erbracht:

•Beiträge, die freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.
•Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
•Beiträge für eine private Alterssicherung (Renten- oder Lebensversicherungsvertrag)
•Beiträge aufgrund einer Pflichtversicherung an die Alterssicherung für Landwirte",

Und alle anderen schauen in die Röhre:

",Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ebenfalls ersatzlos gestrichen werden soll die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Zeit des ALG II Bezugs soll jedoch als (unbewertete) Anrechnungszeit bestehen bleiben, so dass Anwartschaften, insb. auf Erwerbsminderungsrente bestehen bleiben, jedoch nicht erworben werden können.",

Hier sieht man doch ganz deutlich, wie ",sozial", diese Regierung ist. Abgesehen mal davon, dass die zukünftigen Generationen noch höher belastet werden, werden hier Unterschiede zwischen Teilen der Bevölkerung gemacht, die nicht hinnehmbar sind, entweder alle, oder keiner.

Permalink

Eigentlich ist mein Kommentar überflüssig, ich kann nur sagen alle diejenigen ",Volksvertreter", die dafür stimmten : ", Schämt Euch! ",
Spannend wird es mal wieder, wenn es um die Erhöhung, der sogenannten Diäten geht, das Abstimmungsverhalten ist bestimmt beachtenswert.

Permalink

Heißt ",nicht beteiligt", das man zu feige oder zu faul und deswegen die Sitzung geschwänzt hat?

Permalink

Junge Junge ich lese immer nur Alkohol und Tabak, könnte sich mal jemand der verantwortlichen die mühe machen und auflisten was da sonst noch alles gestrichen wird!
Natürlich ist ein Großteil derer die Steuern zahlen dafür das den ALG2 ",Empfängern", Alkohol und Tabak nicht finanziert werden, wenn man aber die anderen Positionen mal Auflisten würde bin ich mir nicht mehr so sicher ob man da noch eine Mehrheit bekommt. So wie es aussieht wurden hier willkürlich Positionen gestrichen und hereingenommen um exakt auf die 5,- € mehr zu kommen die scheinbar schon vor dem BVG Urteil feststanden.

Permalink

Sehr geehrte Frau Noll,

vielleicht sollten die CDU und die CSU mal über ihren Namen nachdenken... Christlich? Klar, wenn es um reiche Menschen geht... Sozial? Natürlich - Bei den Menschen, die sich um´s Geld keine Gedanken machen müssen...

Irgendwie scheint es Ihnen und Ihrer Partei folgendes entgangen zu sein: Die Leute, für die heute nicht in die Rentenkasse eingezahlt wird, wird morgen von der Grundsicherung abhängig sein.

Als besonders unsozial empfinde ich es, dass mit dieser ",Lösung", (hahahaha) auch DIE Menschen bestraft sind, die behindert sind, aus Altersgründen o.ä. keine Arbeit finden...

Schade, dass Sie wohl nie von ALG2 abhängig sein werden: Dann hätten Sie anders gestimmt...

Mit freundlichen Grüßen

lilime

Permalink

Wissen Sie, wie das ist, als Beinamputierter keinen Regelsatz für Behinderte zu arbeiten und kein Geld aus der ARGE zu erhalten, dabei verrechnen die sich noch so, daß die Miete nicht gezahlt wird und man damit zum Schuldner wird, dann Gelder erhält, die nicht ausgewiesen sind und im Amt, wie ein Zweitklassierter behandelt wird?
Ich ging bis zum 31.12.2010 arbeiten, aber werde schon bedroht, mit Einstellungen von Leistungen, wenn ich nicht weiter arbeiten würde!
Trotz ausgewiesener Arbeit im Sitzen, darf ich den Ausländern und Jüngeren vormachen, wie gearbeitet wird, für 400,-€ Netto, und kriege keine Miete bezahlt, aber 75€ für Dezember zum leben zusätzlich, und darf das Geld auf Reisen mit Verspätungen und den Belastungen am Bein machen!

Jetzt ist Schluß mit lustig, ich fange an zu betteln, kleuen und dieben, wie es die Reigierenden vormachen und sage nicht, was am Bach ist und lebe auf dem Mond!

Die ganzen Gesetze wurden vernichtet, die ein soziales Auskommen in Deutschland ausmachen, aber die BRD kassiert nur und kümmert sich nicht um das tägliche Brot der Aufstocker und Geringverdiener!

Selbst das Ministerium antwortet mit den Aussagen aus der ARGE, die aber erschwindelt sind. Ich habe seit August 2010 keinen einzigen endgültigen Bescheid, bis heute nicht!

Die Chefin platzt mir immer wieder in das Gespräch und weist mich auf das Gesetz hin.
Da ist doch die Frage erlaubt, was ich als Verdiener behalten darf und was die ARGE dazubezahlt? Und das beantwortet mir nicht eine Angestellte, sitzt aber da und meint: Die Arbeit, die ich habe würde in einer Maßnahme mit einer Regelleistung bezahlt. Scheiße, die Maßnahmen hatte ich, mit 250,-€ mehr in der Tasche, und ich arbeite jetzt und habe 500€ weniger, als wenn ich zu Hause sitzen würde und auf die Förderprogramme der ARGE warten würde!
Auch die Ministerin antwortet nicht, die von der Leyen, die tummelt sich in Vorbereitung auf die Vizekanzlerschaft!

So, nun gehe ich noch arbeiten, bis zum 31.12. und warte dann auf den neuen Bescheid und die Endabrechnung damit ich klagen kann!

Ein widersprechender HArtzIV-Empfänger! Unter ALG II damals noch 650 mit Lohnanbindung habender Arbeitslosenversicherter Deutscher!!!!!!

Permalink

Schade, daß wir die Abgeordneten nicht namentlich wählen dürfen.Dann wären Sie die letzte, die von mir meine Stimme erhält. Sie sind zu schnell zu mächtig geworden. Das ist Ihnen nicht gut bekommen. Sie sind wie unser ehemaliges Blühmchen. Der hat auch nur gelogen und das gessagt was sein dicker Vorgesetzter ihm diktiert hat. Heute tut Ihm der Halswirbel weh vom nicken.

Permalink

Ich sag nur stille Nacht.
Meiner 14 jährige Tochter eine Weihnachtsgeschenk. Wovon? Im Hartz 4 Buget enthalten und ich hab`s nur nicht gefunden?
Vorschlag meiner Seit. Bitte einmal Gruppenvergasen dann haben wir es hinter uns und ihr uns endlich los. Habe 3 Berufsausbildungen bin mittlerweile deresssiv.Bin deutsch 50 weiblich, ledig und arm. Kein Alkoholproblem aber ich rauche. Keine Angst ihr müßt mich nicht sehen und ihr werdet mich nirgends treffen. Kino, Kaffee, Theater, Konzert, Kneipe. da seit ihr Sicher. Bin da seit Jahren nicht mehr. Aber Sorry bei Lidl und Aldi bin ich abends, ganz kurz, und gleich wieder zurück in die Wohnung. Da müßt ihr halt `n bißerl aufpassen. Aber dort und auch bei allen anderen wird unser Konsum ja schließlich benötigt als Konsument erwünscht, als Mensch abgeschrieben. DANKE

Permalink

ich hoffe, dass die grünen im bundesrat am 17.12.10 standhaft bleiben
und das gesetz nicht durch den bundesrat geht. es hapert an allen
ecken und enden in der berechnung. des regelsatzes. und es hapert am grundrechtsverständnis der koalition.
es hapert aber auch, will man wilhelm heitmeyer folgen, an der solidarität
in der gesellschaft, die sich in ",leistungsträger", und leistungsempfänger
auseinanderkonstruiert hat. die neoliberalen jahre habe jeder gesellschafts-
theorie den garaus gemacht.
dabei gibt es keine nur eindeutig individuell zurechenbare ",leistung,", sie ist immer gesellschaftlicher/soziale rsynergieeffekt. und armut
ist die abwesenheit von synergieeffekten. das darf eine reiche gesellschaft
niemandem antun.
auch die grünen haben zu dieser besitzindividualistischen verkürzung der gesellschaftstheorie beigetragen. ich hoffe,sie korrigieren nun diesen weg.

Permalink

Hartz 4 bzw. das derzeitig System verlangt vom schwächsten Glied der Gesellschaft, nach Statistik zu leben - das ist so gut wie nicht möglich, denn es berücksichtig keine Schwankungen und Ausnahmesituationen. Hier wird absolute Gleichmacherei betrieben seitens (C)DU und Kapitalextremisten aka FDP. Die würden im Gegenzug NIE verlangen, dass Ärzte, Anwälte oder gar Unternehmen nach statistik zu wirtschaften / leben hätten. Oder sogar selber nach diesen Maßstäben leben würden.

Und wenn FDPler und CDUler jetzt sagen: ",Aber die SPD mit Grünen haben doch dieses schlimme Gesetz beschlossen, nicht wir.", haben vollkommen recht.

Aber: 1. CDU / FDP fanden schon damals das Gesetz absolut Super im Grundgedanken. Darum haben selbige auch nicht dagegen gestimmt damals...

2. CDU / FDP wollten das ganze noch schlimmer haben, mehr Sklaverei, mehr Lohndrückerei, mehr Unterdrückung. Schon immer!

Aber alle meine Worte zum Trotz, die staatlich verordnete Billigjobsubvention, Sklaverei und Unterdrückung wird wahrscheinlich dank Grüne im Saarland verschlimmert.

Permalink

Die Armutsministerin von der Leyen lässt sich von den Medien in bewährter Marktschreier Manier feiern.
5 Euro mehr für Hartz IV Empfänger. Jetzt wird Stimmung gemacht keine 5 Euro den sie wissen das der Bundesrat den Schwachsinn ablehnen wird.
Gleichzeitig bislang kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, werden z.b. die Mittel für Maßnahmen nach SGB II massiv gekürzt.
Ob Deutschlands Betroffene tatsächlich ab dem 1. Januar die verschwiegenen Kürzungen ertragen müssen, ist noch fraglich.
und obwohl noch nicht Gesetz werden z.b. Düsseldorf schon jetzt Änderungs-Bescheide zugestellt.
So erhält ein verheirateter Familienvater (1Kind) nach Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II
nur noch 323,00 Euro monatlich.

Permalink

die auflistung der veränderungen scheint mir unvollständig zu sein.

insgesamt kommen 39 verschlechterungen, 3 verbesserungen, und zwei
änderungen auf die leistungsberechtigten zu.

fehlen in der beschreibung oben tun z.b.:

- die frist für überprüfungsanträge wird von 4 jahren auf 1 jahr
verkürzt - und das gilt nach der einführung dann auch RÜCKWIRKEND.

- die rentenversicherungsbeiträge werden ERSATZLOS GESTRICHEN.

- die länder werden ermächtigt, satzungsermächtungen zu installieren,
die den kommunen erlaubt, die wohnkosten so zu senk ... neuzuberechnen
wie es es für richtig halten.
bei streitigkeiten wegen wohnkosten muss dann erstmal eine
verfassungsbeschwerde zum LVG geschickt werden, bevor
man eine anordnung beim sozialgericht beantragen kann.

- einführung der vertikalen einkommenbereinigung. bringt leichte nachteile für
familien mit kindern, die zwischen 800-1000 euro einkommen haben, dafür
wird in diesem bereich dann allerdings 20 euro mehr freigestellt.

- jegliche einkünfte aus ehrenämtern werden VOLL ANGERECHNET.

- jegliche darlehen, auch private (sofern nicht zweckgebunden mit
rückforderungspflicht) werden ebenfalls VOLL ALS ",EINKOMMEN", ANGERECHNET.

- die 100 euro schulstarter paket pro jahr FALLEN KOMPLETT WEG (ausser in 2011).

- sanktionen können jetzt auch verhängt werden, wenn darüber ÜBERHAUPT
NICHT belehrt wurde - es langt, dass der sachbearbeiter behauptet, dass du
das hättest wissen können.

- unregelmässiges einkommen (freiberufler) wir zwar immer noch über 6 monate
gestreckt, aber das werbungskosten absetzen wird nur im ersten monat anerkannt.

- kindergeldzuschläge sind jetzt vorrangig vor hartz IV - die bearbeitung von
anträgen auf solche zuschläge kann aber 12 monate dauern, trotzdem wird der
betrag erst mal von hartz IV amt abgezogen.

das ist noch lange nicht die komplette liste.

auch im SGB 12 und im SGB 8 hat der faschismus zugeschlagen. zwei beispiele:

- die sozialhilfe für schwerbehinderte, die bei freunden wohnen, wird von 361 auf
294 gekürzt.

- der bund zahlt künftig keine sondertzuschüsse mehr in die rentenkasse.
drastische kürzungen für viele rentner in den neuen bundesländern werden die folge sein.

Permalink

Ihr Kommentar
Folgender Text wurde an einige Bundesratsmitglieder geschickt:

der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II würde in den letzten 5 Jahren durch Preissteigerungen und eine Mehrwertsteuererhöhung laufend gekürzt. (Der Verbraucherpreisindex stieg in dieser Zeit um 9 %, der Verbraucherpreisindex für Nahrungsmittel um 13 %.) (http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Na...)

Sozialverbände, Gewerkschaften und viele Politiker ihrer Partei fordern einen deutlich höheren Regelsatz, damit den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert zum Beispiel einen Regelsatz von 416 Euro und zusätzliche einmalige Beihilfen.
(http://www.der-paritaetische.de/242/?tx_ttnews[tt_news]=4076cHash=ef7755...)

Ein höherer Regelsatz würde zudem den privaten Konsum anregen, und sich positiv auf die Konjunktur auswirken, da die Betroffenen jeden Euro mehr umgehend wieder ausgeben.

Leider hat die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag jetzt dieses beschlossen:
- Der Regelsatz für Kinder sei zu hoch und soll bei künftigen Erhöhungen nicht berücksichtigt werden.
- Kommunen sollen durch Satzungen festlegen können, welche Wohnungsgrößen als „angemessen“ gelten, oder ob eine Pauschalmiete gezahlt werden soll. (Dabei könnten sich dann Kommunen mit schlechter Haushaltslage gegenseitig unterbieten.)
- Für viele Dinge wie Zimmerpflanzen, Erholung und Camping, Haustiere, Kantinenessen usw. soll es kein Geld mehr geben.
- Es wird eine neue Personengruppe (Erwachsene die keinen eigenen Haushalt führen) mit deutlich gesenkten Bezügen eingeführt.
- Sanktionen sollen auch ohne vorherige schriftliche Belehrung durchgeführt werden können
usw.

Der Gesetzentwurf entspricht in vielen Punkten nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.(http://www.boeckler-boxen.de/5952.htm) Wir begrüßen die Entscheidung des Landtages in NRW, eine Verfassungsklage einzureichen.

Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie im Bundesrat diesem verfassungswidrigen und unsozialen Gesetz nicht zu.

In Deutschland gibt es 4, 67 Billionen an Geldvermögen. (Ende 2009) Die reichsten 10 % besitzen 60 % aller Vermögen. Durch Zinsen und Spekulationsgewinne wird viel Geld eingenommen.
Bund, Länder und Gemeinden haben zusammen 1,76 Billionen Schulden. (Ende 2009) Diese verdoppeln sich durch den Zinseszins (bei einem Zinssatz von 3,5%) etwa alle 20 Jahre. Sie können niemals bezahlt werden - es sei denn, es würden diejenigen besteuert, die ihr Geld für sich „arbeiten“ ließen, und sich große Vermögen durch spekulative Anlagen „verdienen“.
(http://www.youtube.com/watch?v=qz2Xt3NAPQU)

Wir appellieren an Sie: Führen Sie eine Vermögenssteuer ein und setzen Sie sich dafür ein, dass mit weiteren Maßnahmen (wie zum Beispiel einer Finanztransaktionssteuer) die Schieflage bei der Verteilung der Krisenlasten vermieden wird.

Permalink

...wenn der Strom und evtl. Telefon und Haftplicht für die Kinder bezahlt ist bleiben bei uns nur noch:650 euro für 4 Personen übrig!

Permalink

Ich wurde Ende Juli 2006 unschuldig arbeitslos und suche seit dieser Zeit verzweifelt nach einer neuen Stelle. Für mich ist es die fünfte Weihnacht in Arbeitslosigkeit und die vierte in Hartz IV. In 5 Tagen ist Weihnachten und mir gehen die Lebensmittel aus, während die Politiker auf Kosten des Steuerzahlers die dicke Gans in ihre Bäuche stopfen. So viel zum Thema ",leben in Würde",. Diese Aussage ist eine reine Farce. Den Glauben an die Zukunft habe ich verloren. Nicht einmal die mageren 5 Euro werden Ende Dezember ausbezahlt. Viele Langzeitarbeitslose werden nie wieder eine geregelte Beschäftigung finden. Das wissen auch Merkel Westerwelle. Deshalb gibt es ja auch nur 5 Euro mehr. Man wird als älterer Mitmensch ab 45 von den Unternehmen nicht einmal mehr zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Viele Politiker haben die 50 längst überschritten. Ob Merkel überhaupt noch eine Chance hätte? Oder Schäuble, der schon Ende 60 ist? Demographischer Wandel hin oder her. Die Fachkräfte werden knapp, aber die Firmen wollen uns einfach nicht. Also holt die Regierung die ausländischen Kräfte ins Land. Dies ist doch längst beschlossene Sache. Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander.

Permalink

ja da sieht man mal was so ein junger politiker der nur schüler war u. keine lebenserfahrung hat so alles zu stande bringt.alles: versprechen u. kaum gewählt,alles vergessen!

Permalink

Meinem Kollegen (Koch) bleiben auch nur 620,- zum Leben für sich und seine zwei Kinder. Allerdings muß er davon noch Rundfunkgebühren GEZ zahlen, muß jeden morgen um 6h auf der Arbeit sein und verrichtet einen Knochenjob.

Vielleicht sollte ein Hatz4Empfänger mal darüber nachdenken, statt sich in Selbstmitleid zu suhlen.

Permalink

Hallo Heidi,
Sie sollten Ihrem Kollegen empfehlen, ergänzend Hartz IV zu beantragen. Er hat dann mehr, als ein arbeitsloser Hartz IV - Berechtigter. In Deutschland sind viele Löhne zu niedrig und werden teuer mit Hartz IV subventioniert. Sie könnten Ihrem Kollegen auch empfehlen, sich für eine höhere Bezahlung einzusetzen. Was aber viele davon abhält aufzumucken, ist die Befürchtung, arbeitslos zu werden und dann nur noch -das zu niedrige- Hartz IV ohne Erwerbstätigenfreibetrag zum Leben zu haben.

Permalink

Wer Hartz IV-Empfänger beneidet kann ja tauschen. Nehme gerne jede Arbeit an.

Permalink

Hallo Stefan,

Ich bekomme mit 20 Euro ca. 60 warme Mahlzeiten (Eintöpfe) hin.
Slbst kochen und dann alles einfrieren.

Permalink

zu Kommentar 21:
Mal wieder typisch, dass sich Menschen, denen es schlecht geht, an denen orientieren sollen, denen es noch schlechter geht - anstatt den Misstand anzuprangern, dass das Lohnniveau (hier für Köche) so niedrig ist. Mit Kinderzulagen kommen mir 620 Euro allerdings sehr fragwürdig vor.

Leider herrscht immer noch überall die Mentalität: nach unten treten, nach oben buckeln.

Eine solche Entsolidarisierung der Gesellschaft ist (Medien-) gemacht und gewollt. Ich hoffe, dass bald häufiger der Kopf eingeschaltet wird und dieser Fahrradfahrer-Reflex ausstirbt.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.