Berlin Fragen & Antworten

Ich setze mich seit langer Zeit für die Prüfung eines AfD Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein (kurz: AfD Verbot). 

Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.

Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.

Die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens müssen sorgsam geprüft werden, da die AfD offenbar intensiv beraten wurde, wie man bestimmte Indizien vermeidet.