Berlin Fragen & Antworten

Frage von Alina R. • 06.09.2023
Würden Sie sich als unser direkter Abgeordneter für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 27.09.2023 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.

Frage von Carolin K. • 06.09.2023
AfD Verbot
Portrait von Silke Gebel
Antwort 24.03.2025 von Silke Gebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.

Frage von Jan Q. • 06.09.2023
Setzen Sie sich bitte dafür ein, das das Berliner Abgeordnetenhaus im Bundesrat ein AFD -Verbot unterstützt oder anregt, um unsere Demokratie zu schützen.
Porträt Katrin Seidel
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Frage von Jan Q. • 06.09.2023
Setzen Sie sich bitte dafür ein, das das Berliner Abgeordnetenhaus im Bundesrat ein afd-verbot anregt oder unterstützt, um unsere Demokratie zu schützen.
Portrait von Louis Krüger
Antwort 22.09.2023 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.

Frage von H. Kerstin P. • 06.09.2023
Die Prüfung eines AfD-Verbots hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht. Werden Sie sich dafür im Landesparlament einsetzen?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort 15.09.2023 von Katharina Günther-Wünsch CDU

Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.