Berlin Fragen & Antworten

Frage von Jule K. • 08.09.2023
Sehr geehrter Herr Wansner, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Kurt Wansner
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Frage von Jule K. • 08.09.2023
Sehr geehrter Herr Husein, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Frage von Hellen S. W. • 06.09.2023
Unterstützen Sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 20.09.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.

Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Michael Dietmann
Antwort 07.09.2023 von Michael Dietmann CDU

Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.

Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Jörg Stroedter
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD