Frage von Irene L. • 12.01.2024
Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
Antwort 31.01.2024 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Antwort 04.06.2025 von Tino Schopf SPD
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Antwort 29.01.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Frage von Julia W. • 12.01.2024
Frage von Daniel B. • 11.01.2024
Antwort 22.05.2025 von Linda Vierecke SPD
Ja. Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für richtig und wichtig.