Warum tolerieren Sie linksextreme Parteimitglieder?
Sehr geehrte Frau Schubert,
Ihre Partei kritisiert zurecht häufig die AfD aufgrund des Rechtsextremismus innerhalb der Partei, dabei tolerieren Sie selbst Linksextremisten in Ihrer Partei.
Einige Beispiele: Isabelle Vandre und Tina Lange (Nähe zu linksextremer "Roten Hilfe" (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/linke-landtagskandidatinnen-in-der-kritik-7892044.html));
Lea Reisner (bezeichnet sich offen als "Anarchistin" und Mitglied bei der "Roten Hilfe" (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178197.linkspartei-aktivistin-tritt-in-die-linke-ein-anarchie-ist-meine-utopie.html ; https://www.die-linke.de/europawahl/europawahlliste/lea-reisner);
Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg und Linksjugend ['solid] Bayern (vom Landesverfassungsschutz als "gesichert Linksextrem" eingestuft (Quelle jeweils Landesverfassungsschutzbericht 2023)).
Warum werden diese Gruppen, bzw. Menschen innerhalb der Partei toleriert?
Cedric M.

Sehr geehrter Herr M.,
Danke für Ihre Frage. Grundlage für eine Mitgliedschaft in der Linken sind das Programm und die Satzung der Partei. Danach tritt die Partei für die demokratische Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ein, für eine Gesellschaft der Gleichen, Freien, für demokratischen Sozialismus. das alles ist mit dem Grundgesetz und seinen Prinzipien vereinbar und als Möglichkeit verankert.
Jeder Mensch hat in einem Rechtsstaat das Recht auf juristischen Beistand, wenn er benötigt wird. Das leistet die Rote Hilfe bei Anklagen gegen Menschen, die politischer Straftaten beschuldigt werden. Ähnlich wie die Rote Hilfe gibt es zig andere Rechtshilfefonds, die Menschen beiseite stehen, die juristische Probleme bekommen. Ich mache mir die Bewertung der Roten Hilfe als sogenannte linksextreme Organisation nicht zu eigen. Dass CDU-Funktionäre versuchen, Mitglieder meine Partei als Extremisten zu diskreditieren, ist nicht verwunderlich. Tatsächlich lässt das Grundgesetz aber offen, wie eine wirtschaftliche Ordnung auszusehen hat. Die Überwindung des Kapitalismus ist damit nicht verfassungsfeindlich, das zu wollen, ist links, aber nicht verboten. Was das Grundgesetz aber mit einer Ewigkeitsgarantie versehen hat, ist die Grundordnung einer Demokratie, in der die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist. Das ist für jedes Mitglied meiner Partei Richt- und Werteschnur, anders als etwa bei der AfD.
Mit freundlichen Grüßen
Katina Schubert