Wielange will das Parlament noch zustimmen dass Waffen an Israel geliefert werden
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre kurze Frage. Meine Antwort fällt etwas komplexer bei diesem Thema aus.
Zunächst einmal: Ich bin der falsche Ansprechpartner für ein Aussetzen der Waffenlieferungen nach Israel. Die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, und zwar im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Entsprechend, wie der Name es schon verrät, ist somit der Deutsche Bundestag hier zuständig und nicht ich als Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses auf Berliner Landesebene.
Meine Meinung zu diesem Thema stelle ich Ihnen trotzdem gerne dar: Kritik am militärischen Handeln der israelischen Regierung muss möglich sein und insbesondere dass, was wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, muss auch auf das Schärfste verurteilt werden. Das macht sowohl die SPD als auch das Kabinett um Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz.
Ein genereller Stopp der Waffenlieferungen würde aber realpolitisch an den komplexen Situationen sowohl im Gazastreifen wie auch dem Westjordanland nicht das Geringste ändern. Zudem hat Deutschland durch seine historischen, aber auch freundschaftlichen Beziehungen zu Israel eine besondere Verpflichtung für dessen Schutz in dieser Region Sorge zu tragen, insbesondere gegen feindlich gesinnte Staaten wie den Iran.
Deswegen befürworte ich die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Existenz von Israel. Dieser Staat muss immer die Möglichkeit haben sich zur Wehr zu setzen. Die Lieferung von Angriffswaffen, also Waffen, die zu einem möglichen Angriff auf die soziale Infrastruktur oder gar die Zivilbevölkerung eines anderen Gebietes oder Staates eingesetzt werden können, lehne ich ab.
Am Ende aber entscheidet, und das war der erste Teil meiner Antwort an Sie, über die Auslieferung von Waffen an Israel die Bundesregierung.
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