Wielange will das parlament noch Waffenexporte an Israel hinnehmen?
Herr Wadephul hat dies gestern im Parlament nochmals bestätigt.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel wurden endlich gestoppt. Schon alleine weil diese rechte Regierung Menschenrechte nicht einhält und keinen Friedensplan vorlegt, hätte dies viel früher passieren müssen, da sehe ich auch die Rolle der Grünen in der Ampel-Regierung kritisch. Wir brauchen in diesem Konflikt nicht mehr Waffen- wir brauchen ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten, ein Ende des Sterbens auf beiden Seiten und dauerhaften Frieden für Israel und Palästina, und damit auch weiterhin eine Zweitstaatenlösung. Diese ist jedoch akut bedroht durch die israelische Regierung.
Ich blicke mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in Gaza und das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung vor Ort. Die Menschen dort brauchen schnellstmöglich Zugang zu überlebenswichtiger Hilfe.
Ich erwarte von meinen Kolleg*innen auf Bundesebene und der aktuellen Regierung, dass sie Entscheidungen in diesem Sinne treffen.
Herzliche Grüße
Katrin Schmidberger
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