Berlin Fragen & Antworten

Frage von Rico S. • 15.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Portrait von Linda Vierecke
Antwort 27.10.2023 von Linda Vierecke SPD

Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.

Frage von Rico S. • 15.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Portrait von Stephan Lenz
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU
Frage von Rico S. • 15.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Andreas Otto, MdA
Antwort ausstehend von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ingo H. • 12.09.2023
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Wann werden Individuelle Gesundheitsleistungen in Bezug auf eine Krebsvorsorge abgeschafft und als gesetzliche Leistung der Krankenkasse im Gesetz verankert?
Portrait von Bettina König
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Frage von Ingo H. • 12.09.2023
Wann wird im Verfassungsschutzbericht zu Rechten Straftaten zwischen Gewalttaten, Tragen und Zeigen von Verfassungsfeindlichen Symbolen sowie Leugnung unterschieden und dementsprechend veröffentlicht?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.