Frage von Katrin H. • 13.01.2024
Antwort 25.01.2024 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Es ist unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Diese Aufgabe nehmen wir weiterhin an.
Frage von Heike H. • 13.01.2024
Antwort 26.01.2024 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der programmatischen Ausrichtung der AfD braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane.
Frage von Heike H. • 13.01.2024
Frage von Julian N. • 13.01.2024
Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort 12.01.2024 von Martin Pätzold CDU
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort 15.01.2024 von Dennis Haustein CDU
Zuständig sind die Gerichte