Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN309 - Pankow 9 Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU105 - Mitte 5 Dafür gestimmt
Kristian RonneburgKristian RonneburgDIE LINKE1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD502 - Spandau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD904 - Treptow-Köpenick 4 Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE906 - Treptow-Köpenick 6 Dafür gestimmt
Portrait von Frank ScheermesserFrank ScheermesserAfD202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchlömerBernd SchlömerFDP205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dafür gestimmt
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)Sebastian SchlüsselburgDIE LINKE1104 - Lichtenberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Henner SchmidtHenner SchmidtFDP403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Ines SchmidtInes SchmidtDIE LINKE1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE1002 - Marzahn-Hellersdorf 2 Dafür gestimmt
Portrait von Stephan SchmidtStephan SchmidtCDU1203 - Reinickendorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Frank ScholtysekFrank ScholtysekAfD903 - Treptow-Köpenick 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Tino SchopfTino SchopfSPD309 - Pankow 9 Dafür gestimmt
Portrait von Niklas SchraderNiklas SchraderDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Katina Schubert ProfilbildKatina SchubertDIE LINKE1205 - Reinickendorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU1206 - Reinickendorf 6 Dafür gestimmt
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer TreppeTobias SchulzeDIE LINKE107 - Mitte 7 Dafür gestimmt
Portrait von Notker SchweikhardtNotker SchweikhardtDIE GRÜNEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeerigThomas SeerigFDP603 - Steglitz-Zehlendorf 3 Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.