Fragen und Antworten
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(...) wird die linksradikale Antifa vom Verfassungsschutz beobachtet und wenn ja, warum wird sie nicht verboten?
Sehr geehrte Frau Arhznaa,
ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Frage und möchte sie Ihnen gern beantworte.
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(...) Meine Frage an Sie: Welche Initiativen zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie und für mehr Sicherheit für Radfahrende haben Sie selbst in der laufenden Legislaturperiode ergriffen? Welche planen Sie in der kommenden? (...)
Sehr geehrter Herr Jvpxreg,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
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Sehr geehrter Herr Schreiber,
mir scheint, Sie haben nach so langer Beteiligung der SPD an der Berliner Landesregierung Probleme bei der Trennung von Amt und Mandat:
(...) Anhand dieses Falles lässt sich ein wiederkehrendes Bild erkennen: Im Wahlkampfjahr 2016 entfaltet der Innensenator plötzliche Aktivität auf verschiedenen Feldern, die weder im zuständigen Innenausschuss vorab besprochen oder vorgestellt wurden und teilweise sogar rechtlich fragwürdig sind – wie im Fall der Rigaer Str. Insbesondere dort wurden viele Einsatzstunden der Polizei von wichtigen Aufgaben im Stadtgebiet abgezogen, die Belastbarkeit der Beamtinnen und Beamten auf die Probe gestellt und eine Situation zur Eskalation getrieben, um gute Schlagzeilen und Symbole intensiven Handelns zu produzieren. (...)
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Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Dennoch führt er eine Veranstaltung mit der Polizei vor der Presse zu einem Thema durch, welches so nicht im Innenausschuss thematisiert wurde, obwohl Einbrüche selbstverständlich oft im Fokus standen. Die Bitte, keine Repräsentationstermine mit der Polizei durchzuführen, sollte auch für ihn selbst gelten – besonders dann, wenn man Spitzenkandidat seiner Partei ist. Das nötige Fingerspitzengefühl im Umgang sollte man daher erwarten dürfen. (...)