Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bettina DomerBettina DomerSPD501 - Spandau 1 Dafür gestimmt
Portrait von Florian DörstelmannFlorian DörstelmannSPD407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Dafür gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU1201 - Reinickendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Lars DüsterhöftLars DüsterhöftSPD902 - Treptow-Köpenick 2 Dafür gestimmt
Michael EflerMichael EflerDIE LINKE405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Stefan FörsterStefan FörsterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Paul FresdorfPaul FresdorfFDP503 - Spandau 3 Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dafür gestimmt
Stefanie FuchsStefanie FuchsDIE LINKE905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN102 - Mitte 2 Dafür gestimmt
Porträtbild von Andreas GeiselAndreas GeiselSPD1106 - Lichtenberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Katalin GennburgKatalin GennburgDIE LINKE901 - Treptow-Köpenick 1 Nicht beteiligt
Harald GindraHarald GindraDIE LINKE704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Nicht beteiligt
Portrait von Ronald GläserRonald GläserAfD302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU603 - Steglitz-Zehlendorf 3 Dafür gestimmt
Mein Wahlkreis in KreuzbergGaby GottwaldDIE LINKE201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Nicht beteiligt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU706 - Tempelhof-Schöneberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Christian GräffChristian GräffCDU1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Frank-Christian HanselFrank-Christian HanselAfD705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU807 - Neukölln 7 Dafür gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.