Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein GesprächAnne HelmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU101 - Mitte 1 Nicht beteiligt
Christian HochgrebeChristian HochgrebeSPD405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Torsten HoferTorsten HoferSPD302 - Pankow 2 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD103 - Mitte 3 Dafür gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Bettina JaraschBettina JaraschDIE GRÜNEN305 - Pankow 5 Dafür gestimmt
Portrait von Maren Jasper-WinterMaren Jasper-WinterFDP101 - Mitte 1 Dafür gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU805 - Neukölln 5 Dafür gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Nicht beteiligt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN802 - Neukölln 2 Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN1104 - Lichtenberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Franz KerkerFranz KerkerAfD105 - Mitte 5 Dagegen gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Hendrikje KleinHendrikje KleinDIE LINKE1105 - Lichtenberg 5 Nicht beteiligt
Portrait von Florian KluckertFlorian KluckertFDP807 - Neukölln 7 Dafür gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN801 - Neukölln 1 Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Matthias KollatzMatthias KollatzSPD602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KönigBettina KönigSPD1201 - Reinickendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Georg KösslerGeorg KösslerDIE GRÜNEN803 - Neukölln 3 Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrestelHolger KrestelFDP706 - Tempelhof-Schöneberg 6 Dafür gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.