Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN Enthalten
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Enthalten
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dagegen gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0