| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
 | Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Michael Arndt | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Enthalten | |
 | Andreas Baum | fraktionslos | Dafür gestimmt | |
 | Canan Bayram | DIE GRÜNEN | Enthalten | |
 | Martin Beck | DIE GRÜNEN | Enthalten | |
 | Franziska Becker | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Dirk Behrendt | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Hildegard Bentele | CDU | Dafür gestimmt | |
 | Thomas Birk | DIE GRÜNEN | Enthalten | |
 | Carola Bluhm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
 | Wolfgang Brauer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
 | Michael Braun | CDU | Dafür gestimmt | |
 | Matthias Brauner | CDU | Dafür gestimmt | |
 | Elke Breitenbach | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
 | Daniel Buchholz | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Dennis Buchner | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Enthalten | |
 | Gerwald Claus-Brunner | PIRATEN | Dagegen gestimmt | |
 | Mario Czaja | CDU | Dafür gestimmt | |
 | Ina Czyborra | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Martin Delius | PIRATEN | Nicht beteiligt | |
 | Michael Dietmann | CDU | Dafür gestimmt | |
 | Uwe Doering | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.
Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.
Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.
© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Bernd am 10.06.2014 um 17:47 Uhr
PermalinkIch halte es für verfassungswidrig, wenn Abgeordnete auf Staatskosten Mitarbeiter, die mit Sicherheit aus der eigenen Parteigruppe kommen , ausbeuten können, um diese gegen Kritik und Kritiker einsetzen zu können. Eine Verwischung von Abgeordneten- und Parteienfinanzierung ist daher aus gutem Grund verfassungswidrig. Abgeordnete dürfen lediglich mit der Kraft oder Schwäche ihrer Argumente, ihrer Haltung und nicht aufgrund staatlicher Finanzmittel ihre Position behaupten.
TheDoc am 04.12.2014 um 01:44 Uhr
PermalinkKlar, Höfinghoff macht sich und seinen Genossen noch die Tasche voll!
Eberhard am 29.03.2016 um 11:52 Uhr
PermalinkKlar, wenn die Einnahmen zu erhöhen sind ,sind sich alle einig! Die einzige Forderung zur gerechten Entlohnung ist die Anpassung an die Beamtengehälter! Dann wäre der Selbstbedienungsladen endlich geschlossen.