Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE1102 - Lichtenberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Enthalten
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN104 - Mitte 4 Enthalten
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Enthalten
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE102 - Mitte 2 Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU503 - Spandau 3 Dafür gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE301 - Pankow 1 Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD503 - Spandau 3 Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD304 - Pankow 4 Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Enthalten
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN303 - Pankow 3 Nicht beteiligt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU1205 - Reinickendorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE903 - Treptow-Köpenick 3 Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0