Marianne Burkert-Eulitz

| Abgeordnete Berlin
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Jahrgang
1972
Berufliche Qualifikation
Volljuristin und Magisterabschluss der Erziehungswissenschaften, Geschichte und Politik
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwältin
Parlament
Berlin
Wahlkreisergebnis
33,4 %
Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg WK 2
Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Stimme zu
Das ist für uns Grüne selbstverständlich. Schon heute kann das Parlament per Gesetz erfolgreiche Volksentscheide später ändern, wenn es dafür zwingende Gründe gibt. Eine Änderung im „Schweinsgalopp“, wie es Rot-Schwarz etwa gemacht hat um das Tempelhof-Gesetz auszuhebeln, lehnen wir aber strikt ab.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Lehne ab
Sicherheit im öffentlichen Raum lässt sich nicht durch mehr Videoüberwachung erreichen. Kameras können zwar zur Aufklärung von Straftaten beitragen, diese aber nicht verhindern. Mehr Polizei vor Ort und Präsenz an den Kriminalitäts-Hotspots erscheint uns daher effektiver und verhältnismäßiger.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Lehne ab
Grundsätzlich ist es auch grünes Ziel, dass frühkindliche Bildung kostenfrei wird Aber aktuell braucht Berlin vor allem zuerst mehr Kitaplätze und qualifiziertes Personal. Für uns hat die Qualität in der Betreuung Vorrang. Dafür finden wir Beiträge von Eltern, die sich das leisten können, sinnvoll.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Stimme zu
Es ist weder gerecht noch vermittelbar, warum Manager und Aufsichtsräte, die durch Fehlentscheidungen zur massiven Verschwendung von Steuergeldern beigetragen haben, nicht persönlich dafür in Haftung genommen werden. Deshalb ist eine erneute und zwar unabhängige rechtliche Prüfung nötig.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Lehne ab
Der überteuerte Weiterbau der A100 ist Verkehrsplanung aus den 80ern. Eine Verlängerung mitten durch Wohngebiete in Friedrichshain bedeutet vor allem mehr Autoverkehr und Stau – und für Anwohner*innen mehr Lärm und Abgase. Wir Grüne werden weiterhin gegen diesen verkehrspolitischen Unsinn kämpfen
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Stimme zu
Wir wollen den öffentlichen Anteil am gesamten Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Dazu sollen nicht nur deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut, sondern auch 2/3 der frei werdenden Wohnungen nach sozialen Kriterien vergeben werden. Land und Bezirke sollen darüber hinaus gezielt Häuser ankaufen können.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Stimme zu
Wir wollen landeseigene bzw. vom Land lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen und den Eigenbedarfanbau entkriminalisieren. Wir werden dafür ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene durchführen. Jugend-, Verbraucherschutz und Suchtprävention statt der gescheiterten Null-Toleranz-Politk.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Lehne ab
Öffentliche Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge für alle Menschen in dieser Stadt. Berlin leidet noch heute unter der Privatisierungspolitik unter Rot-Rot. Wir Grüne wollen die Landesunternehmen wieder stärken, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Stimme zu
Wir Grüne setzen uns schon lange für ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren ein. Denn wir wollen, dass die Stimmen von Kindern und jungen Menschen in Politik und Gesellschaft gehört werden und ihre Anliegen dadurch auch mehr Beachtung erfahren.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Lehne ab
Wir wollen die Umweltzone ausweiten, etwa auf Quartiere in Berlins Außenbezirken, die besonders durch Feinstaub und Stickoxide belastet sind. Und wir Grüne möchten die blaue Umweltplakette einführen. Die Vorgaben sollen zukünftig auch für Baumaschinen, Schiffe oder Holzfeuerungsanlagen gelten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Stimme zu
Das Zweckentfremdungsverbot haben wir Grüne lange gefordert. Denn Wohnraum in Berlin ist knapp und Ferienwohnungen werfen für die Eigentümer höhere Gewinne ab als eine reguläre Mietwohnung. Wir wollen, dass Berlins Wohnraum vor allem denjenigen zugute kommt, die in dieser Stadt leben.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Stimme zu
Wir wollen Alternativen zum Auto attraktiver machen, um noch mehr Menschen das Umsteigen auf Bus, Bahn und Fahrrad zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir auch den Volksentscheid Fahrrad. Bessere Radwege führen zu mehr Verkehrssicherheit und kommen allen zu Gute – auch denen, die Auto fahren.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Lehne ab
Versprochen ist versprochen: Sobald der BER eröffnet, wird Tegel stillgelegt – das schulden wir den Anwohner*innen. Wir Grüne wollen dort ein ökologisches Modellquartier verwirklichen, mit 5.000 bezahlbaren Wohnungen, innovativen Unternehmen für grüne Technologien und vielen Freizeitmöglichkeiten.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Stimme zu
Arbeit ist der Schlüssel zur Integration, und je früher Geflüchtete ihren Lebensunterhalt selber verdienen können, desto besser. Daher setzen wir Grüne uns für die komplette Abschaffung des Arbeitsverbots ein.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Lehne ab
Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar, es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Doch Innensenator Henkel hat die Lage in der Rigaer Straße durch sein Vorgehen nur eskaliert – offenbar aus wahlkampftaktischen Motiven. Wir Grüne setzen auf Gespräche mit allen, die eine friedliche Lösung wollen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Lehne ab
Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Geld für den Kulturbereich ausgeben. Bei der aktuell guten Haushaltslage möchten wir Fördermittel aufstocken, vor allem für die Freie Szene. Auch bei knappen Kassen hat für uns nicht der Sparzwang Vorrang, sondern immer der Versuch, die Einnahmen zu verbessern.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Neutral
Die Frage ist missverständlich. In Berlin gibt es bereits einen Ethikunterricht für alle ab der 7. Klasse. Der konfessionelle Religionsunterricht ist ein zusätzliches, freiwilliges Wahlfach. Beides wollen wir Grüne erhalten.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Stimme zu
Berlins Schulen haben aktuell andere Probleme, eine neue Schulstrukturreform macht gegenwärtig keinen Sinn. Wir wollen die Integrierten Sekundarschulen stärken, neue Gemeinschaftsschulen einrichten und das Probejahr am Gymnasium abschaffen. Unser langfristiges Ziel bleibt eine „Schule für alle“.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Stimme zu
Gleiche Liebe, gleiche Rechte! Wir kämpfen seit Langem für die „Ehe für alle“ und wollen die vollständige Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren, mit den gleichen Rechten und Pflichten, auch beim Adoptionsrecht. Entgegen der rot-schwarzen Enthaltung im Bundesrat sagen wir Grüne: "Ja!
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Marianne Burkert-Eulitz: Stimme zu
Lärm macht krank. Wir Grüne fordern deshalb schon lange ein ausnahmsloses Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am BER. Andere Flughäfen machen vor, dass das auch nicht auf Kosten der Wirtschaftlichkeit gehen muss.

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