Fragen und Antworten
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(...) Haben Fluggesellschaften einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil, wenn sie diese Umsetzung in den Mittelpunkt ihrer Werbung stellen? (...)
(...) Natürlich muss ein Hygienekonzept für den Schutz vor dem Sars-CoV-2 auch bei Flugreisen umgesetzt werden. (...)
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Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
(...) Dies sei mit dem Gemeinnützigkeitsbegriff nicht vereinbar. Vom Bundesfinanzminister Herrn Olaf Scholz war dazu in den vergangenen Monaten aber zu lesen, dass er das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren möchte. Mit einer solchen Reform sollten auch solche Änderungen einhergehen, die eine Gemeinnützigkeit von Plattformen wie Change.org sicherstellen. (...)
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(...) Was halten Sie davon, an stark befahrenen Straßenkreuzungen oder anderen verspätungsanfälligen Streckenpunkten oder bei Neubauten in derzeit dünn besiedelten Gebieten die Straßenbahn als Hochbahn auszuführen?
(...) diese äußerst fachspezifischen Fragen werden weder im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses erörtert, noch befasse ich mich in meiner Sprecherfunktion für Natur- und (...)
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Ich habe eine Frage zum Nichtraucherschutz. Dieser wird Ihrerseits sehr groß geschrieben. (...)
(...) das Nichraucherschutzgesetz (NRSG) behandelt das Rauchen von Tabak und das Rauchen von Cannabis gleich, auch wenn im Gesetz Tabakrauch steht. Verstößt ein/e Cannabiskonsument/in gegen die Vorschriften, handeln auch Raucher/innen von Cannabis ordnungswidrig. (...)
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