Die Bayerische Polizei achtet seit der Legalisierung von Cannabis bei Verkehrskontrollen verstärkt im Rahmen des Streifendienstes auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr.
Alkohol und Cannabis haben zwar gemein, dass sie Fahrzeugführer in Ihrer Verkehrstüchtigkeit beeinflussen können. Eine einfache Gleichsetzung von Alkohol mit Cannabis ist aber dennoch nicht möglich.
Als Justizminister bin ich für die von Ihnen angesprochene Thematik innerhalb der Bayerischen Staatsregierung nicht federführend zuständig. Informationsfreiheit und Datenschutz fallen innerhalb der Bayerischen Staatsregierung in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.
Die Weltlage erfordert höhere Verteidigungsausgaben, um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten. Wehrhaftigkeit und Abschreckung sind nötig für Frieden.
Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.