Was sagen Sie zum erneuten Verbot der gerade zuvor genehmigten CSC's in Bayern?

Ministerpräsident Söder hat angekündigt, dass er den Cannabis-Anbau in Bayern so schwierig wie möglich machen möchte und zieht das jetzt gnadenlos durch. Er legt damit Menschen, die Anderen keinen Schaden zufügen, unglaublich viele Steine in den Weg und sabotiert systematisch die Umsetzung eines Bundesgesetzes. Das ist ein furchtbares Politikverständnis.

Von Seiten der Bayerischen Staatsregierung ist weder ein Einlenken noch eine Entschuldigung zu erwarten, obwohl beides mehr als angebracht wäre. Die Fachleute in den Behörden und Kommunen sind durchaus pragmatischer eingestellt, aber Markus Söder regiert von oben durch und verhindert jede Kompromissfindung.

Wir - die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag und ich - werden tun, was wir politisch können, um den Cannabis-Anbau auch in Bayern durch Anbauvereinigungen zu ermöglichen. Eventuell wird ein Machtwort der Gerichte unumgänglich sein. Es ist aber eine Schande, dass Söder und die CSU mit ihrem rechtswidrigen Vorgehen ständig teure Gerichtsverfahren provozieren, nur um sich billigen, populistischen Applaus zu holen.