Anton Schuberl

| Abgeordneter Bayern
Anton Schuberl
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Jahrgang
1983
Berufliche Qualifikation
Diplom-Jurist, Magister in Geschichte
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Stimmkreis

Stimmkreis 206: Passau-West

Wahlkreisliste
Niederbayern, Platz 2

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Parlament
Bayern
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 12Juli2019

(...) Kann da nicht von München aus reguliert werden? (...)

Von: Wbfrs Onhre

Antwort von Anton Schuberl
DIE GRÜNEN

(...) Darüber hinaus ist das benachbarte und umstrittene Gewerbegebiet Rathsmannsdorf immer noch zu einem großen Teil unbebaut. Wenige Kilometer entfernt wird nun in Aicha vorm Wald ein weiteres Gewerbegebiet erschlossen und in Eging am See liegt eine Gewerbefläche seit Jahren brach. Hier wird ohne Sinn und Verstand betoniert, als hätte unsere Landschaft keinen Wert. (...)

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird? (...)

Von: Znegva Erl

Antwort von Anton Schuberl
DIE GRÜNEN

(...) Ja, wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren dafür ein, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit einführt: Den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen. Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Baye...) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. (...)

(...) mit großem Bedauern habe ich feststellen müssen, dass es in Bayern nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. 13 andere Bundesländer (nur Niedersachsen und Sachsen nicht) haben bereits eine solches (oder sogar weitreichenderes ) Gesetz verabschiedet. (...)

Von: Inyragva Fpuzvq

Antwort von Anton Schuberl
DIE GRÜNEN

(...) Die Regierungskoalition stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es genüge eine Regelung im Bayerischen Datenschutzgesetz, um die gleichen Informationsrechte zu gewährleisten, wie durch ein Informationsfreiheitsgesetz. Ich habe hier große Zweifel und werde dieses Thema weiter im Auge behalten, um eine weitestgehende Transparenz in Bayern zu erreichen. (...)

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12 Tage durchschnittliche Antwortzeit
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