Frage von Gwendolyn S. •

Wird Ihrer Einschätzung/Kenntnis nach die aktuelle Bundesregierung den Klima-Sozialplan fristgerecht zum 30.6.25 bei der EU einreichen?

Portrait von Anton Schuberl
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau S.,

Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Toni Schuberl

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