Frage von Gwendolyn S. • 09.06.2025
Wird Ihrer Einschätzung/Kenntnis nach die aktuelle Bundesregierung den Klima-Sozialplan fristgerecht zum 30.6.25 bei der EU einreichen?

Antwort von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.07.2025
Sehr geehrte Frau S.,
Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Toni Schuberl