Wird Ihrer Einschätzung/Kenntnis nach die aktuelle Bundesregierung den Klima-Sozialplan fristgerecht zum 30.6.25 bei der EU einreichen?

Solange uns an das Schienbein getreten wird, werde ich zuspitzen und deutliche Worte finden.

Wir müssen unbedingt besser werden in diesem Bereich und hier intensiv forschen.

wir fordern als Grüne ebenfalls mehr Geld für Kitas.

Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.