Personaluntergrenzen für Pflegeeinrichtungen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verankerte Auftrag an Krankenkassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen festzulegen, zügig umgesetzt wird. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde von der SPD und den Freien Wählern unterstützt und damit angenommen. Die GRÜNEN enthielten sich in der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
122
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
11
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Klaus Adelt Klaus Adelt SPD 406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Ilse Aigner Ilse Aigner CSU 120 - Miesbach Dafür gestimmt
Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER 204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst Arnold Horst Arnold SPD 509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge Aures Inge Aures SPD 408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags Martin Bachhuber CSU 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Peter Bauer Peter Bauer FREIE WÄHLER 505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Volker Bauer Volker Bauer CSU 512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Baumgärtner Jürgen Baumgärtner CSU 407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Winfried Bausback Winfried Bausback CSU 602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Eric Beißwenger Eric Beißwenger CSU Dafür gestimmt
Portrait von Otmar Bernhard Otmar Bernhard CSU 106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Susann Biedefeld Susann Biedefeld SPD 404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Markus Blume Markus Blume CSU 107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold Bocklet Reinhold Bocklet CSU 117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Robert Brannekämper Robert Brannekämper CSU 102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer CSU 403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Brunner Helmut Brunner CSU 207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin Celina Kerstin Celina DIE GRÜNEN 609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Ilona Deckwerth Ilona Deckwerth SPD 709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Petra Dettenhöfer Petra Dettenhöfer CSU 308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Alex Dorow Alex Dorow CSU 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Dünkel Norbert Dünkel CSU 511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Sepp Dürr Sepp Dürr DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard Eck Gerhard Eck CSU 608 - Schweinfurt Nicht beteiligt

Eine gute Versorgung im Krankenhaus zum Wohle der Patienten setzte eine angemessene Personalausstattung in jedem Bereich voraus, in dem Patienten versorgt werden. Es sei daher notwendig, verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen. Fast jedes zweite Krankenhaus in Bayern schriebe aber rote Zahlen. Der größte Kostenfaktor sei dabei das Personal. Die zusätzlichen Personalkosten dürfen die Krankenhäuser folglich nicht zusätzlich finanziell belasten.

Kathi Petersen (SPD) wies auf die Notwendigkeit zur Verbesserung der Situation im Bereich der Pflege hin. In den Krankenhäusern sei die Überlastung des Personals der Normalzustand. Es fielen zu viele Überstunden an, Pausenzeiten könnten nur selten eingehalten werden und Doppelschichten seien an der Tagesordnung. Es könne nicht darauf gewartet werden, bis die Vereinbarungen aus dem GroKo-Koalitionsvertrag umgesetzt würden. Der Personalschlüssel müsse so hoch sein, dass er für eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege der Patientinnen und Patienten ausreiche. Daher wolle die SPD den Antrag der CSU, der die zügige Umsetzung des Koalitionsvereinbarungen fordert, unterstützen.

Bernhard Seidenath (CSU) sagte, eines der größten Hemmnisse auf dem Weg zu besserer Pflege sei aktuell der Fachkräftemangel. Die CSU habe viel getan, um die Situation zu verbessern. So sei ein eigenes Staatsministerium für Pflege und eine Vereinigung der Pflegenden in Bayern geschaffen worden. Außerdem sei die Pflegedokumentation entbürokratisiert worden. Einige Forderungen der SPD habe die CSU in ihren Antrag aufgenommen, so die Forderung nach der Festlegung der Personaluntergrenzen. Wichtig sei insbesondere, dass die zusätzlichen Personalkosten die Krankenhäuser nicht zusätzlich belasten dürfen, dass es also einen finanziellen Ausgleich geben müsse.

Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) verwies auf die gemeinsamen Positionen von Freien Wählern, SPD und CSU im Bereich der Pflege. Es sei gut, dass nun endlich auch die Forderung seiner Partei nach Sicherstellung bedarfsgerechter Versorgung, sowohl am Tag als auch in der Nacht, aufgegriffen worden sei. Die Freien Wähler würden die Anträge der SPD und CSU unterstützen, es sei aber zu bedenken, dass dadurch noch kein einziger Pflegeplatz geschaffen würde. Arbeitsbelastung und Bürokratie müssten reduziert werden, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bezahlung müssten hingegen verbessert werden.

Christine Kamm (GRÜNE) kritisierte, der Pflegenotstand sei viel zu lange auf allen politischen Ebenen ignoriert worden. Es reiche nun nicht aus, Personaluntergrenzen zu definieren, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Es bräuchte geeignete Personalmessinstrumente und verbindliche Regelungen zur Personalausstattung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Ambulante Pflegeeinrichtungen und Hebammen seien in den vorliegenden Anträgen gänzlich vergessen worden. Neben besserer Bezahlung bräuchte es für Pflegekräfte mehr Kompetenzen und echte Aufstiegs- und Karrierechancen. So würde deutlich, Pflege sei eine eigenständige Profession und nicht eine Entlastungstätigkeit für Ärztinnen und Ärzte.

Melanie Huml (CSU) verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege zu ergreifen. So z.B. ein Sofortprogramm für 8.000 Fachkräftestellen für die medizinische Behandlungspflege in der Altenpflege. Für Bayern sei die Weiterentwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente in der Altenpflege sowie die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus wichtig.

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