Bernhard Seidenath

| Kandidat Bayern
© CSU-Fraktion
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Jahrgang
1968
Wohnort
Haimhausen
Berufliche Qualifikation
Jurist, Pressesprecher a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Stimmkreis

Stimmkreis 113: Dachau

Wahlkreisliste
Oberbayern, Platz 43
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Bernhard Seidenath: Stimme zu
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Bernhard Seidenath: Stimme zu
Die Grundrente kommt. Für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, führen wir eine Grundrente ein. So steht es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Diese wird 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Bernhard Seidenath: Lehne ab
Zusammen mit dem Bund setzt Bayern den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter um. Berufstätige Eltern brauchen Flexibilität. Dies aber ist nur ein Angebot an die Eltern. Diese haben ein Wahlrecht. Eine Verpflichtung, Kinder so lange in der Schule zu belassen, lehne ich ab.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Bernhard Seidenath: Stimme zu
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Bernhard Seidenath: Stimme zu
Das Ziel ist klar. Nur für den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Ansichten. Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote. Starre Flächengrenzen sind der falsche Weg. Solche gingen nur zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Bürgerentscheidung vor Ort und würden neue Bürokratie schaffen.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Bernhard Seidenath: Stimme zu
Dies ist - mit den Dublin-Verordnungen - geltendes europäisches Recht.
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Bernhard Seidenath: Stimme zu
Die Wirtschaftsförderung in Bayern ist legendär. Nicht umsonst ist Bayern das mit Abstand wirtschaftsstärkste Land Deutschlands. Dabei werden auch und gerade Unternehmen im ländlichen Raum gefördert. Dass sie zuvor in einer Metropolregion beheimatet waren, darf kein Ausschlusskriterium sein.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Bernhard Seidenath: Stimme zu
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Bernhard Seidenath: Lehne ab
Dies würde nur wieder neue Bürokratie schaffen. Zudem erschließt sich mir der Sinn eines solchen Registers nicht. Um fundiert entscheiden zu können, braucht ein Abgeordneter möglichst umfassende Informationen von allen Seiten.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Bernhard Seidenath: Lehne ab
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Bernhard Seidenath: Stimme zu
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Bernhard Seidenath: Lehne ab
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Bernhard Seidenath: Lehne ab
Viele haben einen Diesel gekauft, weil sie damit - durch einen niedrigeren CO²-Ausstoß - der Umwelt etwas Gutes tun wollten. Dafür dürfen sie jetzt nicht bestraft werden. Das Auto ist ja nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern der Kern der individuellen Mobilität. Ich will deshalb keine Fahrverbote.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Bernhard Seidenath: Stimme zu
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Bernhard Seidenath: Lehne ab
Faktisch bekommen Asylsuchende aktuell vor allem Geldleistungen. Ich halte aber die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder für richtig, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen, wo immer dies möglich ist. Es sollen schließlich keine falschen Anreize zur Zuwanderung gesetzt werden.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Bernhard Seidenath: Neutral
Videoüberwachung kann erforderlich sein, um die Sicherheit an öffentlichen Plätzen zu gewährleisten. Sie wird in Bayern schon vielfach und mit Erfolg praktiziert. Sollten neue Brennpunkte entstehen, an denen eine Videoüberwachung auch Sinn macht, sollte diese zusätzlich eingerichtet werden.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Bernhard Seidenath: Lehne ab
Um den dramatischen Pflegenotstand abzumildern, brauchen wir aktuell auch Pflegekräfte aus dem Ausland. Unser Hauptaugenmerk muss aber darauf liegen, junge Leute sowie Berufsrückkehrer und Quereinsteiger für den Pflegeberuf zu begeistern. Hierzu habe ich im Landtag bereits Vorschläge eingebracht.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Bernhard Seidenath: Stimme zu
Wir brauchen beides: die fundierte duale Berufsausbildung sowie die akademische Ausbildung. Schade ist, dass eine Berufsausbildung dabei von einigen als weniger wertig angesehen wird. Dies ist falsch. Und durchaus ein Anliegen, auf das die Staatsregierung hinweisen sollte -so, wie sie es bereits tut
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Bernhard Seidenath: Lehne ab
Der Staat ist auf diesem wichtigen Feld bereits intensiv - und aus meiner Sicht ausreichend - aktiv.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Bernhard Seidenath: Lehne ab
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist eine gesetzliche Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vormiete – wenn sich der Vermieter auf diese beruft – vorgesehen, um mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse zu erreichen. Bis Ende 2018 soll die Wirksamkeit der Mietpreisbremse bewertet werden.
Alle Fragen in der Übersicht

Wie stehen Sie zur Ausweitung der Polizeibefugnisse in Bayern und wie viel Freiheit darf nach Ihrer Meinung für Sicherheit geopfert werden?

Von: Znegva Cnhfpu

Antwort von Bernhard Seidenath
CSU

(...) für Ihre Mail danke ich Ihnen. Das novellierte Polizeiaufgaben-Gesetz (PAG), das der Bayerische Landtag im Mai dieses Jahres beschlossen hat, passt die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei für den Fall der Fälle an die geänderten Bedrohungslagen an. Auch einem Amoklauf oder einem Anschlag durch IS-Terroristen müssen die Sicherheitsbehörden in Bayern ausreichend begegnen können, um so die vielen Menschen zu schützen, die hierdurch verletzt oder gar getötet werden könnten. (...)

(...) Kann in diesem Zusammenhang der SCHNELLE Neubau der S-Bahn nach Odelzhausen und Dasing eine wirksamen Maßnahme zur Dämpfung der Wohnungsnot sein? (...)

Von: Puevfgbcu Fgerory

Antwort von Bernhard Seidenath
CSU

(...) Natürlich haben Verkehr und Wohnen einen engen Zusammenhang. Und natürlich kann ein leistungsfähiger Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) neue Siedlungen erschließen und attraktiv machen. (...)

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