Bildungsqualität erhöhen

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen und Familien im Bereich von Schule und Ausbildung nachhaltig zu entlasten. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde von den GRÜNEN unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt. Die Freien Wähler enthielten sich in der Abstimmung.

 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
13
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt

Chancengleichheit für junge Menschen zu schaffen bedeutet, die Abhängigkeit von Bildungserfolg und Herkunft der Eltern zu verringern. Hierfür sei neben einem Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz, Kostenfreiheit für den Schulweg und pädagogisches Zusatzpersonal nötig.

Für Dr. Simone Strohmayr (SPD) kann ein Bildungssystem nur dann nachhaltig und gut sein, wenn es sich um die Bildungsgerechtigkeit kümmere. Würde in Bayern nicht mehr für die Bildung getan, bleibe das System undurchlässig und benachteilige Kinder und Jugendliche aus finanziell weniger gut gestellten Familien. Um Eltern nicht mit den hohen Kosten für Lernmittel, Anfahrtskosten und gesunde Verpflegung alleine zu lassen, müsste die Landesregierung mehr investieren. Die Übertrittsempfehlung, das sog. "Grundschulabitur", sei abzuschaffen.

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) legte dar, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz würde die gewachsene Betreuungsstruktur in Bayern zerstören. Inzwischen würden aber alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsbetreuung  genehmigt werden. Familien mit einem Kindergeldanspruch für drei oder mehr Kinder oder Familien, die in den Genuss der Härtefallregelungen kommen, würden zudem von den Beförderungskosten in vollem Umfang befreit. Das Mittagessen an bayerischen Schulen sei günstig und es gäbe Zuschüsse von den Job-Centern. Es sei beschlossen worden, Jugendsozialarbeit zu beschleunigen und Einsatzorte mit einem hohen Migrantenanteil zu priorisieren. Zu dem Übertrittsverfahren nach der Grundschule bestünde eine hohe Zustimmung.

Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) befürwortete die Forderungen der SPD, bemängelte aber fehlende Differenziertheit der einzelnen Punkte. An vielen Stellen müssten Sachverhalte genauer beleuchtet und diskutiert werden. Daher würden sich die Freien Wähler in der Abstimmung enthalten.

Thomas Gehring (GRÜNE) betrachtete den eingereichten Antrag als gemeinsame Forderungsliste der Oppositionsfraktionen während der laufenden Legislaturperiode. Dennoch habe die Landesregierung in keinem dieser Punkte gehandelt. Am Antrag würden die Versäumnisse der CSU in der Bildungspolitik sichtbar. Gerade die verbindliche Übertrittsempfehlung bereite Eltern Ärger und Kopfzerbrechen und übe großen Druck auf die Schülerinnen und Schüler aus. Dies erschwere die Grundschularbeit  und hindere Lehrerinnen und Lehrer an ihrer guten Arbeit.

Dr. Ludwig Spaenle (CSU) kündigte an, auf Bundesebene sei ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vorstellbar. Hier solle der Bund helfen, die Finanzierung zu verbessern und den Rechtsanspruch umzusetzen. Im Gespräch mit den SPD-geführten Ländern seien bereits Fortschritte erkennbar. In den Koalitionsgesprächen in Berlin zwischen Union und SPD seien die Schulwegkostenfreiheit einschließlich der 10. Jahrgangsstufe, die Lernmittelfreiheit und die Kostenfreiheit für ein gesundes Mittagessen vorgesehen. An den Kosten werde der Bund sich beteiligen. Auch für mehr Personal solle Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Abschaffung der verbindlichen Übertrittsempfehlung in Bayern sei hingegen nicht vorgesehen.