Bildungsqualität erhöhen

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen und Familien im Bereich von Schule und Ausbildung nachhaltig zu entlasten. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde von den GRÜNEN unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt. Die Freien Wähler enthielten sich in der Abstimmung.

 

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
13
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Chancengleichheit für junge Menschen zu schaffen bedeutet, die Abhängigkeit von Bildungserfolg und Herkunft der Eltern zu verringern. Hierfür sei neben einem Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz, Kostenfreiheit für den Schulweg und pädagogisches Zusatzpersonal nötig.

Für Dr. Simone Strohmayr (SPD) kann ein Bildungssystem nur dann nachhaltig und gut sein, wenn es sich um die Bildungsgerechtigkeit kümmere. Würde in Bayern nicht mehr für die Bildung getan, bleibe das System undurchlässig und benachteilige Kinder und Jugendliche aus finanziell weniger gut gestellten Familien. Um Eltern nicht mit den hohen Kosten für Lernmittel, Anfahrtskosten und gesunde Verpflegung alleine zu lassen, müsste die Landesregierung mehr investieren. Die Übertrittsempfehlung, das sog. "Grundschulabitur", sei abzuschaffen.

Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) legte dar, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz würde die gewachsene Betreuungsstruktur in Bayern zerstören. Inzwischen würden aber alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsbetreuung  genehmigt werden. Familien mit einem Kindergeldanspruch für drei oder mehr Kinder oder Familien, die in den Genuss der Härtefallregelungen kommen, würden zudem von den Beförderungskosten in vollem Umfang befreit. Das Mittagessen an bayerischen Schulen sei günstig und es gäbe Zuschüsse von den Job-Centern. Es sei beschlossen worden, Jugendsozialarbeit zu beschleunigen und Einsatzorte mit einem hohen Migrantenanteil zu priorisieren. Zu dem Übertrittsverfahren nach der Grundschule bestünde eine hohe Zustimmung.

Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) befürwortete die Forderungen der SPD, bemängelte aber fehlende Differenziertheit der einzelnen Punkte. An vielen Stellen müssten Sachverhalte genauer beleuchtet und diskutiert werden. Daher würden sich die Freien Wähler in der Abstimmung enthalten.

Thomas Gehring (GRÜNE) betrachtete den eingereichten Antrag als gemeinsame Forderungsliste der Oppositionsfraktionen während der laufenden Legislaturperiode. Dennoch habe die Landesregierung in keinem dieser Punkte gehandelt. Am Antrag würden die Versäumnisse der CSU in der Bildungspolitik sichtbar. Gerade die verbindliche Übertrittsempfehlung bereite Eltern Ärger und Kopfzerbrechen und übe großen Druck auf die Schülerinnen und Schüler aus. Dies erschwere die Grundschularbeit  und hindere Lehrerinnen und Lehrer an ihrer guten Arbeit.

Dr. Ludwig Spaenle (CSU) kündigte an, auf Bundesebene sei ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vorstellbar. Hier solle der Bund helfen, die Finanzierung zu verbessern und den Rechtsanspruch umzusetzen. Im Gespräch mit den SPD-geführten Ländern seien bereits Fortschritte erkennbar. In den Koalitionsgesprächen in Berlin zwischen Union und SPD seien die Schulwegkostenfreiheit einschließlich der 10. Jahrgangsstufe, die Lernmittelfreiheit und die Kostenfreiheit für ein gesundes Mittagessen vorgesehen. An den Kosten werde der Bund sich beteiligen. Auch für mehr Personal solle Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Abschaffung der verbindlichen Übertrittsempfehlung in Bayern sei hingegen nicht vorgesehen.

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