Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Helmut H. • 11.08.2022
Wann können wir mit den fraglichen Anwendungshinweisen / Verordnung (Nutzung von Ermessensspielräumen bei Bleiberechtsregelungen) §25a,b AufenthG rechnen?
Daniela Evers
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die praktische Ausgestaltung erfolgt derzeit überwiegend auf Ebene der Bundesländer.

Frage von Ramona S. • 11.08.2022
Hallo Frau Erikli, wieso muss ich Stellplätze für ein Auto auf meinem Bauplatz zur Verfügung stellen obwohl ich gar keines habe und auch keines will?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 15.08.2022 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn die Errichtung eines Parkplatzes auf Ihrem Grundstück nicht möglich ist, können Sie sich gerne an Ihre Gemeinde wenden.

Frage von Marcel G. • 10.08.2022
Wieso fordern Sie eine breitere Impfempfehlung an der Empfehlung der Stiko vorbei und bauen damit Druck auf? Die Stiko sollte unabhängig und nach wissenschaftlichen Kriterien entscheiden.
Portrait von Manfred Lucha
Antwort ausstehend von Manfred Lucha BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sven K. • 04.08.2022
Sehr geehrte Frau Erikli, warum protestieren Sie als Konstanzer Abgeordnete nicht gegen den Pfaffensteigtunnel? Durch die Baustelle ist KN fast 10 Jahre nicht direkt an S angeschlossen. Grüße
Portrait von Nese Erikli
Antwort 09.08.2022 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich hätte mir auch eine bessere Lösung gewünscht. Jetzt müssen wir das Beste aus der Situation machen.

Frage von Francesco F. • 03.08.2022
Wieso sollen wir weiter in der Behindertenhilfe weiter arbeiten, wenn uns die Politik nicht ernst nimmt???
Portrait von Manfred Lucha
Antwort ausstehend von Manfred Lucha BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dirk B. • 03.08.2022
Finden sie es wirklich richtig, zu behaupten (im SWR), dass es die Bevölkerung nichts angeht, wieviel Gift auf landwirtschaftlichen Flächen durch Landwirte ausgebracht wird?
Portrait von Peter Hauk
Antwort 24.07.2025 von Peter Hauk CDU

Baden-Württemberg hat mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz vorgemacht, wie man Pflanzenschutzmittelreduktion gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie lösen kann.