Fragen und Antworten

Frage von Moritz M. • 23.02.2026
Massenüberwachung: Wie garantieren Sie, dass die Grünen 2030 von Palantir wirklich aussteigen und nicht wieder Grundrechte gegen politische Ziele tauschen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Enrico S. • 23.02.2026
Warum lehnen Sie die Zuckersteuer ab? Und was machen Sie in Ihrem Bundesland, damit sich die Bürger und auch besonders die Kinder in Kita und Schulen gesund und zuckerarm ernähren können?
Portrait von Peter Hauk
Antwort ausstehend von Peter Hauk CDU
Frage von Jenny S. • 23.02.2026
Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?
Portrait von Luca Köngeter
Antwort 23.02.2026 von Luca Köngeter FDP

Ein Verbot der AfD löst keine Probleme, vertieft die Spaltung und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was der Partei zudem Antrieb geben würde.