Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

(...) Gibt es aufgrund der Erfahrungen mit Corona jetzt weitere Bestrebungen, für das Gesundheits- und Pflegesystem innerhalb der EU Garantiestandards einzuführen, welches EU-Bürger hinsichtlich der Versorgung erwarten dürfen? (...)

(...) Wann befassen Sie sich als Minister für Soziales und Integration für mein Bundesland bzw. Ihr Ministerium mit dieser Krankheit, auch als mögliche Folgeerkrankung bei Covid-19? (...)

(...) Warum gehen Sie nicht genauso konsequent gegen das zweite Übel in Ihrer Partei, Herrn Höcke, vor ? (...)

(...) wie stehen Sie zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum? (...)

Dazu kann man doch als MdB eine Meinung haben unabhängig davon ob die Streitfälle auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene abgehandelt werden.

Nach dieser Meinung habe ich gefragt und ich bitte Sie diese Frage zu beantworten.

(...) Warum werden nicht bezahlbare Wohnungen für uns gebaut, wollen Sie uns auf die Strasse treiben?

(...) Haben Sie Belege dafür, dass die Antifa, wie Sie offensichtlich behaupten, von CDU/SPD und anderen Parteien unterstützt und genutzt wird? (...)

(...) 1. Setzen Sie sich und auch Ihre Partei dafür ein, dass jegliche Ex. Juguslavischen Staaten befriedet werden und den Bürgern vor Ort geholfen wird? (...)

(...) wie stehen Sie persönlich zur Maskenpflicht und setzen diese - als Vorbild - in der Realität um? (...)

(...) Welche Alternativen sind für Kinder vorgesehen, die keine Maske tragen dürfen und wie werden sie vor Mobbing und Kritik durch Lehrer und Mitschüler geschützt? (...)

(...) Warum ist das Gesichtsvisier denn in BW nicht zulässig, in anderen Bundesländern aber schon?! Könnte man das nicht hier auch erlauben?! (...)

(...) vor einiger Zeit haben Sie Ihrer Parlamentspräsidentin, Frau Arras, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, „qua Herkunft „ die Integrationsfähigkeit abgesprochen, da ihre Vorfahren nicht in Deutschland geboren wurden. (...)

(...) Ich würde gerne wissen, ob Sie persönlich diesen Vorschlag zu verantworten haben und inwieweit Sie die Beendigung menschlichen Lebens eine "Gesundheitsleistung" sehen, die in staatlichen Kliniken anzubieten sind und darauf Mediziner verpflichtet werden können/sollen bzw. ihnen ein Nachteil entsteht, wenn sie dieses aus Gewissensgründen ablehnen.

(...) warum lässt unsere Landesregierung die Corona-IntensivpflegerInnen undCorona-Rettungskräfte im Stich? (...)

(...) Bitte teilen Sie mir mit, ob und wenn ja, was Sie unternehmen können und werden, um eine Verkleinerung des Bundestags herbeizuführen. (...)

(...) wieso schaffen es die "applaudierenden" PolitikerInnen nicht auch für KrankenpflegerInnen einen Bonus - zumindest für die Pflegekräfte auf den Corona-Stationen - auf den Weg zu bringen. (...)