Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Florian I. • 01.07.2026
Ein AfD-Verbotsantrag hätte wahrscheinlich Erfolg. Unter welchen Bedingungen würden Sie sich für die Prüfung eines Parteiverbots im Bundesrat einsetzen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait von Boris Weirauch
Antwort ausstehend von Boris Weirauch SPD
Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait von Elke Zimmer
Antwort ausstehend von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort ausstehend von Stefan Fulst-Blei SPD
Frage von Annette L. • 27.06.2026
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus?
Antwort 30.06.2026 von Stefanie Wernet CDU

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