Fragen und Antworten

Frage von Irma K. • 09.03.2026
Wie viele Nutzer sind auf facebook z.Z. von Ihnen gesperrt? Haben Sie Sperren geprüft beim Wechsel zu offiziellem Account? Wie beurteilen Sie die Wirkung überzogener Sperren auf freie Meinungsbildung?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Arthur W. • 09.03.2026
Kann der Landtag die Regierung kontrollieren?
Portrait von Torsten Liebig
Antwort 27.03.2026 von Torsten Liebig SPD

Zwar gibt es weiterhin Abgeordnete, die nebenher einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, aber Sie sagen völlig zurecht, bei mir wäre das nicht möglich.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Wieso forcieren Sie Palantir trotz CLOUD-Act und laut Rechnungshof illegaler Vergabe? Warum ignorieren Sie Bürgerfragen auf dieser Plattform und verweigern die Teilnahme am Kandidierendencheck?
Portrait von Thomas Strobl
Antwort ausstehend von Thomas Strobl CDU
Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Teilen Sie die Haltung Ihres Vorgängers Blenke zu Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe? Wieso wird eine US-Firma gewählt, wenn Almato eine Lösung in 800m Landtagsdistanz anbietet?
Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 17.03.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Aktuell ist kein anderes marktreifes Produkt verfügbar. Der Betrieb erfolgt ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
An die Politikwissenschaftlerin der „Tübinger Schule“: Wann dürfen Wähler wieder Ehrlichkeit erwarten, wenn Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag Ihren öffentlichen Aussagen widerspricht?
Andrea Lindlohr 2026
Antwort 16.03.2026 von Andrea Lindlohr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Nein zur Gesetzesänderung hätte den Vertrag mit Palantir nicht aufgehoben.