Frage von Manfred A. • 01.12.2023
Antwort von Reinhard Löffler CDU • 03.12.2023
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Frage von Andreas B. • 28.11.2023
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 29.11.2023
Spezifischer Fall, bitte an entsprechende Behörde wenden
Frage von Vanessa W. • 21.11.2023
Antwort ausstehend von Nese Erikli Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Beate L. • 20.11.2023
Antwort von Stefanie Seemann Bündnis 90/Die Grünen • 07.12.2023
Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.
Frage von Thomas S. • 20.11.2023
Antwort ausstehend von Daniela Evers Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Klaus Z. • 18.11.2023
Antwort von Thomas Dörflinger CDU • 21.11.2023
Wir haben bereits jetzt schon einige Gemeinden, die nachweislich von einem hohen Schwerlastverkehr belastet werden.