Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Bernd S. • 20.10.2026
Werden Sie sich am 22.10.26 im Bundesrat zusammen mit Herrn Özdemir für die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die AfD einzusetzen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Luk F. • 19.10.2026
Wofür benötige ich einen Notar? Wenn ich eine Immobilie kaufeetc. bin ich gerne bereit eine Gebühr für diese Dienstleist zu bezahlen. Sachbearbeiter Bank, Finanzamt und Gemeindeverwaltung. nicht mehr!
Portrait von Nico Gunzelmann
Antwort ausstehend von Nico Gunzelmann CDU
Frage von Luk F. • 19.10.2026
Aufteilung der deutschen Strompreiszone Warum dann nicht auch zwei getrennte Rechnungen? Warum soll der Süden für den Netzanschluss von Windkraftanlegen auf See bezahlen?
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in Stuttgart
Antwort ausstehend von Anna Deparnay-Grunenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Luk F. • 19.10.2026
Rede Landesparteitag in Offenburg am 17.10.2026. Warum halten Sie die Erhöhung der Pendlerpauschale als falsch? Hohe Einkommen profitieren mehr als Geringverdiener. Warum ist dies kein Thema?
Portrait von Peter Seimer
Antwort ausstehend von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Luk F. • 19.10.2026
Elektromobilität: Können sie mir sagen was eine kWh Stunde Strom kostet an einer ENBW Ladesäule und bei der Bezahlmethode mit Kreditkarte EC-Debitkarte. Und welcher Preis würden Sie für fair halten?
Portrait von Peter Seimer
Antwort ausstehend von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jan R. • 13.10.2026
Immer mehr Bier-Pfandflaschen in Gewässern. Verletzungsgefahr & Umweltverschmutzung. Wie greift die Politik ein, wenn zivilrechtliche freiwillige Vereinbarungen nicht mehr funktionieren?
Portrait von Christoph Stetter
Antwort 16.10.2026 von Christoph Stetter CDU

Das Pfandsystem, die Pfandhöhe und die Pflichten von Herstellern und Handel sind im Verpackungsgesetz des Bundes geregelt.