Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Markus K. • 20.08.2023
Hallo Frau Bauer, ich habe heute eine Petition unterzeichnet. Diese soll den Bundesrat dazu bewegen ein Parteiverbot der AfD einzuleiten. Würden Sie sich im Landtag für ein Verbotsverfahren einsetzen?
Antwort 28.09.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

Frage von Frank S. • 18.08.2023
Was tun Sie dagegen, das es im Land zu erheblichen Verspätungen der Inbetriebnahmen von PV-Anlagen kommt, weil die Energieversorger und Netzbetreiber nicht den Anschluss zeitnah ermöglichen?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 24.08.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da Sie mich in meiner Funktion als Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg kontaktieren, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Nachricht direkt an das Ministerium zu wenden unter der E-Mail-Adresse:

Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Portrait von Ansgar Mayr
Antwort 21.08.2023 von Ansgar Mayr CDU

Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.

Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Portrait von Christine Neumann-Martin
Antwort ausstehend von Christine Neumann-Martin CDU
Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 14.09.2023 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Allerdings stehen diese Mittel nicht beliebig zur Verfügung, sondern werden zur Deckung der ansteigenden Ausgaben, z.B. der sinkenden Steuereinnahmen und den Preissteigerungen benötigt.