Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz (Änderungsantrag)

Im Landtag wurde über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulrechtsänderungsgesetzes beraten. Dieser enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Neustrukturierung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Annahme des Gesetzentwurfes vor. Im Landtag wurde über eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen abgestimmt. Namentlich abgestimmt wurde über einen Unterpunkt im Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Dieser sah vor, die Studiengebühren für ein Zweitstudium sowie für ausländische Studierende aus dem Gesetzentwurf zu streichen. 

Der Änderungsantrag wurde mit 104 Stimmen abgelehnt. 18 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 13 Enthaltungen. 

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
13
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Enthalten
Georg Heitlinger bei seinen LegehennenGeorg HeitlingerFDP/DVP19 - Eppingen Nicht beteiligt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBündnis 90/Die Grünen32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Felix HerkensFelix HerkensBündnis 90/Die Grünen42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBündnis 90/Die Grünen3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Ulli HockenbergerUlli HockenbergerCDU29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Jonas HoffmannJonas HoffmannSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoherKlaus HoherFDP/DVP67 - Bodensee Enthalten
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBündnis 90/Die Grünen61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dagegen gestimmt
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis NeckarsulmIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Michael JoukovMichael JoukovBündnis 90/Die Grünen64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Christian JungChristian JungFDP/DVP30 - Bretten Nicht beteiligt
Portrait von Daniel KarraisDaniel KarraisFDP/DVP53 - Rottweil Enthalten
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBündnis 90/Die Grünen41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Enthalten
Portrait von Catherine KernCatherine KernBündnis 90/Die Grünen21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Simone KirschbaumSPD17 - Backnang Dafür gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dagegen gestimmt
Abgeordnetenfoto Dennis KleckerDennis KleckerAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea Kliche-BehnkeDorothea Kliche-BehnkeSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt