Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz (Änderungsantrag)

Im Landtag wurde über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulrechtsänderungsgesetzes beraten. Dieser enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Neustrukturierung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Annahme des Gesetzentwurfes vor. Im Landtag wurde über eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen abgestimmt. Namentlich abgestimmt wurde über einen Unterpunkt im Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Dieser sah vor, die Studiengebühren für ein Zweitstudium sowie für ausländische Studierende aus dem Gesetzentwurf zu streichen. 

Der Änderungsantrag wurde mit 104 Stimmen abgelehnt. 18 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 13 Enthaltungen. 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
13
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliBündnis 90/Die Grünen56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Daniela EversDaniela EversBündnis 90/Die Grünen46 - Freiburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolas FinkNicolas FinkSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Rudi FischerRudi FischerFDP/DVP61 - Hechingen-Münsingen Enthalten
Saskia FrankBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Landtagskandidat Christian Gehring Christian GehringCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Marion GentgesMarion GentgesCDU50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Silke GerickeSilke GerickeBündnis 90/Die Grünen12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Marilena GeugjesBündnis 90/Die Grünen34 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Julia GollJulia GollFDP/DVP15 - Waiblingen Enthalten
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich HaagFriedrich HaagFDP/DVP2 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerBündnis 90/Die Grünen16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel HagelManuel HagelCDU65 - Ehingen Nicht beteiligt
Portrait von Sarah HagmannSarah HagmannBündnis 90/Die Grünen58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnBündnis 90/Die Grünen67 - Bodensee Nicht beteiligt
Profilbild Manuel HailfingerManuel HailfingerCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Hartmann-MüllerSabine Hartmann-MüllerCDU59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Raimund HaserRaimund HaserCDU68 - Wangen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Martina HäuslerMartina HäuslerBündnis 90/Die Grünen25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt