Patente für Impfstoffe freigeben

Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, indem die Aufhebung der Patente für Impfstoffe gefordert werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von 498 Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP und der AfD gegen 117 Stimmen der Links-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei einer Enthaltung abgelehnt.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
498
Enthalten
1
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Klaus Mindrup Klaus Mindrup SPD 76 - Berlin-Pankow Enthalten
Portrait von Lars Castellucci Lars Castellucci SPD 277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald Ullrich Gerald Ullrich FDP 196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Daldrup Bernhard Daldrup SPD 130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes Vogel Johannes Vogel FDP 149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De Ridder Daniela De Ridder SPD 31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole Westig Nicole Westig FDP 98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt

Der Antrag fordert die Freigabe der Impfstoffe, so dass eine höhere Menge des Impfstoffes produziert werden kann, wodurch zum einen das Impftempo erhöht werden könne und, zum anderen ärmeren Ländern ein früherer bzw. überhaupt ein Zugang zu einem Vakzin ermöglicht würde.

Der Bundestag kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen bestimmen und auch Regelungen zur Preisgestaltung treffen. Mit der Annahme des Antrags hat der Bundestag die Berechtigung, Impfstoffhersteller dazu aufzufordern ihre Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben, um die Produktionskapazitäten zu steigern.

Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Beschlussempfehlung mit 498 Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhält der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem stimmt CDU-Politiker Peter Altmaier offenbar aus Versehen entgegen seiner Fraktion für den Antrag.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linken abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestags, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Antrag der Linken gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag."

Kommentare

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Da zeigt es sich mal wieder, wie unsere "Demokratie", besser Profitmaximierung, funktioniert: Erst erhalten die Firmen immense Geldsummen für die Forschung nach einem Impfstoff vom Bund und EU, dann verkaufen diese Firmen ihren Impfstoff für teures Geld an die Staaten, wobei Staaten der dritten Welt zum Großteil außen vor bleiben. Besser geht es nicht, eine Umverteilung von Steuergeldern durchzuführen. Dazu gibt es es noch ein Bundes"VERDIENST"kreuz für den Biontek-Pfizer Chef. Wie treffend doch dieser Name ist. Die deutsche Sprache ist manchmal sehr entlarvend und offenbart manchmal den wahren Kern des Begriffes. Es ist ein UN- mensch-liches Verbrechen, diese Länder der dritten Welt konsequent auf verschiedenen Ebenen auszubeuten und ihnen dann noch einen erleichterten Zugang zu Impfstoffen zu verweigern. Der letzte EU-Beschluss bezüglich Freigabe der Patente zeigt einmal mehr deutlich, was die EU für eine "UN"- Wertegemeinschaft ist und wer hier wirklich das Sagen hat.

Antwort auf von Wolfgang Nördlinger

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Nachdem ich Ihren Kommentar gelesen hatte, Herr Noerdlinger, war es mir klar, dass ich genau dasselbe vorhatte zu schreiben - Sie haben mir mit Ihrem Kommentar aus Geist und Seele gesprochen!

Antwort auf von Wolfgang Nördlinger

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Soweit einverstanden, aber es gibt noch ein paar Ergänzungen. Zumindest in Deutschland hat die Regierung regelrechte Knebelverträge abgeschlossen, die sichere Abnahme garantieren und die milliardenschweren Pharmariesen von jeder Verantwortung für ihre "Produkte" von jeder Haftung befreien, etwa wenn sich unvorhersehbare Spätfolgen zeigen. Wem fällt da nicht die "Contergan"-Affäre ein? Wie damals, werden sich gut bezahlte "Fachleute" finden, die jedes gewünschte "Gut"achten beisteuern, das Verfahren zeitlich wie Gummi dehnen um die Entschädigungen so tief zu drücken, wie nur möglich. Außerdem dürfte diese Verträge sittenwidrig sein.
Zudem wird der mit Abstand beste Impfstoff Sputnik-V gezielt vom westlichen Markt ferngehalten. Erstens müssen die westlichen Konzerne ihren Reibach am Geschäft machen, zweitens ist der nicht ideologisch einwandfrei. Russland seit Jahren völlig unhaltbare, frei erfundene Vorwürfe um die Ohren zu hauen und dann auch noch den russischen Impfstoff zu kaufen, geht einfach nicht.
Die Russen verfahren mit der Lizenz sehr großzügig und geben sie für 'nen Appel und 'n Ei ab, gerade an die vom Westen ausgebeuteten Länder.

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Sie liegen richtig, Herr Nördlingen, wenn Sie für Gesetze werben, die das unternehmerische Verdienen unterbinden können. Damit würde endlich unsere unerträgliche Ungleichheit ersetzt durch Gleichheit, die darin besteht, dass das Impfen insgesamt entfällt, weil niemand motiviert wird, Geld und Arbeit in die Entwicklung von Vakzinen zu investieren.

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Da kann man doch nur froh sein, dass wir im freien, demokratischen Westen leben, in dem die BT-Abgeordneten nach freiem Willen und Belieben sich durch Lobby-"Arbeit" ihre Taschen beliebig füllen können. Im demokratischen und friedliebenden Deutschland ist jeder(r) BT-Abgeordnete frei in seinen Entscheidungen und nur seinem Gewissen unterworfen. Deshalb finden sich auch wörtliche Vorlagen von Lobbyisten häufig in deutschen Gesetzen wieder.
Ganz anders in der spät-stalinistischen Diktatur Putins. Dort hat der Parlamentsabgeordnete nicht diese demokratischen Freiheiten, es herrscht die blanke Unterdrückung. Wenn ein russischer Parlamentarier den selbstlosen Rat einer Fachkraft aus der Wirtschaft annimmt, und für seine Unterstützung des Gemeinwohls auch noch Zuwendungen erhält, gilt das Straftat und wird entsprechend geahndet. Die nennen das Korruption.

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Klärung: Meine beiden vorangegangenen Kommentare beziehen sich auf den Beitrag von Herrn Nördlinger. Ich hatte nach dem ersten (und dem zweiten) "Antworten" im Rahmen angeklickt, in dem sein Kommentar veröffentlicht war.
Ich ging davon aus, dass er auch dort erscheinen würde. Leider war dem nicht so, das kann zu Irritationen führen.

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Die Ablehnung des Patentschutzes durch Abgeordnete des Bundestages erschreckt mich zutiefst!!!
Was geht in deren Köpfen vor?
Der Patentschutz dient zum Schutz des hergestellten Gegenstandes vor Nachahmung bzw. dem Kopieren.
Das Lernen doch schon unsere Kinder in der Schule, daß Abschreiben nicht gestattet ist!
Und bei der Herstellung eines komplizierten Impfstoffes, bei dessen fehlerhafter Herstellung Menschenleben in Gefahr sind, soll das "Kopieren" gestattet sein?
Gut, daß die Abstimmung öffentlich war und jeder verantwortungsbewußte Staatsbürger sich ein Bild von den Abgeordneten seines Wahlkreises und insgesamt machen und seine Schlüsse daraus ziehen kann...
Wer das "geistige Eigentum" anderer nicht schützt, hat nichts in irgendeiner Regierung bzw. Parlament zu suchen!!!

Antwort auf von Werner

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Guter Herr Werner, es geht hier nicht um "Missachtung" des Patentschutzes oder um die Abschaffung von akzeptablen Gewinnmöglichkeiten, sondern bei vulnerablen Gruppen um Menschenleben, wenn man die Einschätzungen dieser Pharmaunternehmen und ihrer Regierung teilt.
Und da die Gemeinschaft/Menscheit in Gestalt "ihrer" Regierungen, die Impfstoffentwicklung erheblich finanziert und Produktion und Absatz erheblich subventioniert, läge es doch nahe, aus dieser Situation nicht ausschließlich privatisierten Gewinn zu erwarten, sondern weltweit notwendige und kostengünstige Hilfe für die Betroffenen zu erlauben.
Niemand sollte vergessen, dass er Mensch ist, sonst vergisst die Umwelt dies auch.

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Sehr geehrter Herr Nördlinger,
auch ich danke Ihnen für den Kommentar.
Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen.
Auf "unsere" Abgeordneten trifft exzellent der Spruch zu "wessen Brot....
Und natürlich sind sie verpflichtet jeden Gewinnverlust von den armen Pharmaunternehmen abzuwenden.

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