abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die aktuelle Konzeption sieht Wohnraum mit sozialen Bedarfen wie bspw. einer Schule vor. Dazu wird derzeit eine entsprechende Machbarkeitsstudie erstellt.

Unterstützung ja, aber nicht militärisch. Wir fordern: Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und Russland.

Unsere Fraktion hat sich klar positioniert: Diese Festnahme war illegal, die Blockade Gazas ist illegal, und die deutsche Haltung, die beides mit Schweigen deckt, ist nicht hinnehmbar.

Es war eine orchestrierte Kampagne – mit KI-generierten Falschinformationen, koordinierten Netzwerken rechter Alternativmedien, kirchlicher Schützenhilfe und schließlich einer Unionsfraktion, die sich von dieser Stimmungsmache treiben ließ, anstatt ihr entgegenzutreten.