Warum soll es für Stgb §202e eine Einschränkung ", dass dieser Person schwerer Schaden zugefügt wird" geben?
Ich habe den Gesetzentwurf für stgb §202e gelesen. Ich finde es sehr wichtig, dass ein solcher Paragraph eingeführt wird um sich an die technologische Landschaft anzupassen. Jedoch befürchte ich, dass die Einschränkung "Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Handlung wahrscheinlich dazu führt, dass dieser Person schwerer Schaden zugefügt wird.“ dazu führt, dass viele Täter nicht belangbar sind. Ich finde eine Person sollte belangt werden können wenn sie ihre*n Partner*in bsw. mit einem AirTag überwacht. Und das nicht nur wenn das für das Opfer mit körperlichen Verletzungen oder einer daraus entstehenden Depression einhergeht. Wie realistisch ist es, dass diese Einschränkung fallen gelassen wird? Warum kann es nicht wie in Kaliforien Penal Code 637.7 gehandhabt werden?
Weitere Fragen an Benjamin Grimm
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass angesichts des demografischen Wandels die gesetzliche Rente perspektivisch nur einer von mehreren Bausteinen für die private Altersvorsorge sein kann
(...) ich halte Tempolimits dort für sinnvoll, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Umweltbelastung geboten ist. Ich bin aber immer gegen pauschale Einschränkungen oder Verbote. (...)
(...) wir haben in Deutschland ein gut ausgebautes Sozialsystem, das auf den Grundsätzen der Solidarität und Eigenverantwortung beruht. Dazu gehört, dass Menschen in ihrer Lebenssituation konkret gefördert werden (z.B. Familien; Menschen in Elternzeit; Menschen in Aus- oder Weiterbildung) und diejenigen unterstützt werden, die nicht (mehr) in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus Erwerbseinkommen zu decken. Dass die entsprechenden Gesetze, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden und gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen zu begegnen, immer wieder angepasst und geändert werden müssen, ist klar. (...)
(...) Einige sind, was Demokratie und unsere Grundrechte betrifft, völlig unproblematisch (z.B. Vorschriften über Gebete, Fasten u.ä.). Darauf bezog sich übrigens auch die Aussage von Frau Chebli.Viele strafrechtlche, aber auch familienrechtliche Vorschriften aus dem islamischen Recht sind dagegen mit unseren Grundrechten nicht vereinbar, und das Grundgesetz ist natürlich auch für Muslime, die in Deutschland leben, bindend. (...)