Wieso führen Sie keine Zuckersteuer ein, wenn die Experten für Gesundheit - die Ärzte die Steuer vorschlagen? Wieso wollen Sie die Einnahmen nicht für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen?
Die Folgen Ernährungsbedingter Krankheiten durch Zucker wie Übergewicht, Diabetes und Karies sind täglicher Alltag in Arztpraxen. Zuckergesüßter Getränke spielen eine zentrale Rolle, weil sie große Mengen freien Zuckers in kurzer Zeit liefern, ohne zu sättigen mit fatalen Folgen. Prävention muss dort ansetzen, wo besonders wirksame und bevölkerungsweite Effekte erreichbar sind. Die Einnahmen über die Zucksteuer (deren Lobby sie unterstützen und nicht an die Gesundheit ihrer Wähler denken), könnten effektiv in die Gesundheitsprävention der Bevölkerung fließen. Warum sind Sie gegen Prävention und wollen es dann unterstützen, wenn das Kind schon im Brunnen gefallen ist?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Zucker und die gesundheitlichen Folgen eines übermäßigen Konsums nehme ich sehr ernst. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, bei gesundheitspolitischen Maßnahmen genau abzuwägen, welche Instrumente tatsächlich wirksam und sinnvoll sind.
Das Bundeskabinett hat am 29. April eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Sie sieht auch vor, dass ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden soll. Solche Fragen sind jedoch Teil des politischen Prozesses und werden dort gemeinsam diskutiert und bewertet.
Auch wenn ich Preisaufschläge auf Lebensmittel, die das Verbraucherverhalten steuern sollen, kritisch sehe, trage ich diese Entscheidung mit. Ich bin jedoch der Ansicht, mit einer Zuckerabgabe werden weder die erhofften positiven gesundheitlichen Auswirkungen noch die beabsichtigten Einsparungen im Gesundheitsbereich erreicht. Stattdessen setze ich weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, den Anteil von Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln zu reduzieren. Diese Strategie zeigt Wirkung (WIE/WO – Zahlen), und diesen Weg sollten wir aus meiner Sicht konsequent fortsetzen.
Mir ist wichtig, dass mögliche Einnahmen aus einer Zuckerabgabe dann auch gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
Weitere Fragen an Alois Rainer
Mir sind keine Falschaussagen von Bundesministerin Katherina Reiche über ihre Vergangenheit bekannt.
Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen. An dieser Haltung hat sich nichts geändert, und dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Zu den von Ihnen angesprochenen Aussagen gilt aus meiner Sicht: Zugespitzte Formulierungen sind im politischen Raum durchaus keine Seltenheit, sollten jedoch nicht isoliert bewertet werden. Entscheidend ist, welches konkrete politische Handeln daraus folgt und welche offiziellen Positionen tatsächlich vertreten werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit gesorgt werden soll