Wieso führen Sie keine Zuckersteuer ein, wenn die Experten für Gesundheit - die Ärzte die Steuer vorschlagen? Wieso wollen Sie die Einnahmen nicht für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen?
Die Folgen Ernährungsbedingter Krankheiten durch Zucker wie Übergewicht, Diabetes und Karies sind täglicher Alltag in Arztpraxen. Zuckergesüßter Getränke spielen eine zentrale Rolle, weil sie große Mengen freien Zuckers in kurzer Zeit liefern, ohne zu sättigen mit fatalen Folgen. Prävention muss dort ansetzen, wo besonders wirksame und bevölkerungsweite Effekte erreichbar sind. Die Einnahmen über die Zucksteuer (deren Lobby sie unterstützen und nicht an die Gesundheit ihrer Wähler denken), könnten effektiv in die Gesundheitsprävention der Bevölkerung fließen. Warum sind Sie gegen Prävention und wollen es dann unterstützen, wenn das Kind schon im Brunnen gefallen ist?
Weitere Fragen an Alois Rainer
Mir sind keine Falschaussagen von Bundesministerin Katherina Reiche über ihre Vergangenheit bekannt.
Lebensmittel müssen weiterhin für alle erschwinglich sein. Ich hätte grundsätzlich durchaus Sympathien für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Bei der von Ihnen angesprochenen Hundesteuer handelt es sich um eine kommunale Aufwandsteuer. Zuständig für deren Erhebung, Verwendung und mögliche Zweckbindung sind ausschließlich die Städte und Gemeinden. Der Bund hat keine rechtliche Möglichkeit, die Einnahmen aus der Hundesteuer Tierheimen oder Tierschutzorganisationen zuzuweisen.
Überlegungen, diese Geschäftsmodelle weitergehend zu besteuern, sind mir nicht bekannt