Kommt eine einheitliche Zucker Steuer um vor Übergewicht zu schützen.

Sehr geehrter Herr D., 

das Thema Zucker und die gesundheitlichen Folgen eines übermäßigen Konsums nehme ich sehr ernst. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, bei gesundheitspolitischen Maßnahmen genau abzuwägen, welche Instrumente tatsächlich wirksam und sinnvoll sind.

Wie Sie sicherlich bereits vernommen haben, hat das Bundeskabinett am 29. April eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Sie sieht vor, dass ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden soll.

Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen. An dieser Haltung hat sich nichts geändert, und dafür bitte ich Sie um Verständnis. Ich bin der Ansicht, mit einer Zuckerabgabe werden weder die erhofften positiven gesundheitlichen Auswirkungen noch die beabsichtigten Einsparungen im Gesundheitsbereich erreicht.

Stattdessen setze ich weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, den Anteil von Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln zu reduzieren. Diese Strategie zeigt Wirkung, und diesen Weg sollten wir aus meiner Sicht konsequent fortsetzen.

Solche Fragen sind jedoch Teil des politischen Prozesses und werden dort gemeinsam diskutiert und bewertet. Ein Veto gegen die Entscheidung der Bundesregierung werde ich deshalb nicht einlegen. Denn ich bin der Ansicht, dass eine Demokratie von Kompromissen lebt. 

Mir ist allerdings wichtig, dass mögliche Einnahmen aus einer Zuckerabgabe dann auch gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Rainer