Kommt eine einheitliche Zucker Steuer um vor Übergewicht zu schützen.
Sehr geehrter Herr Rainer,
ich hoffe, es geht Ihnen gut.
Ich wollte Sie gerne fragen, ob derzeit die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland geplant ist oder diskutiert wird. In den Medien hört man gelegentlich unterschiedliche Aussagen dazu, daher würde mich der aktuelle Stand interessieren.
Falls es entsprechende Überlegungen gibt, würde ich mich auch über eine kurze Einschätzung freuen, wie Sie persönlich bzw. Ihre Fraktion zu diesem Thema stehen.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Rückmeldung.
MfG
Weitere Fragen an Alois Rainer
Lebensmittel müssen weiterhin für alle erschwinglich sein. Ich hätte grundsätzlich durchaus Sympathien für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Bei der von Ihnen angesprochenen Hundesteuer handelt es sich um eine kommunale Aufwandsteuer. Zuständig für deren Erhebung, Verwendung und mögliche Zweckbindung sind ausschließlich die Städte und Gemeinden. Der Bund hat keine rechtliche Möglichkeit, die Einnahmen aus der Hundesteuer Tierheimen oder Tierschutzorganisationen zuzuweisen.
Überlegungen, diese Geschäftsmodelle weitergehend zu besteuern, sind mir nicht bekannt
Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH) erst kürzlich entschieden, dass diese Beiträge, also zur privaten Pflegezusatzversicherung, nicht steuerlich absetzbar sind. Sie zählen nicht zu den sogenannten Basisabsicherungen.