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Lukas Rehm
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Frage von Andreas S. •

Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie, sowie eine nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?

Sehr geehrter Herr Rehm,

als KI-Ingenieur sehe ich, gestützt u.a. auf "AI 2027" (ai-2027.com), dringenden Handlungsbedarf in 4 Bereichen:

1. Kontrollverlust: KI-Systeme könnten Fähigkeiten erlangen, die wir nicht mehr steuern können.
2. Massenarbeitslosigkeit: Automatisierung verdrängt Berufsfelder schneller, als Sozialsysteme reagieren können.
3. Polarisierung: KI-Desinformation destabilisiert demokratische Prozesse; Chatbots verstärken dies durch unkritisches Zustimmen.
4. Missbrauchsrisiken: KI senkt die Hürde für ausgefeilte Cyberangriffe drastisch und könnte die Entwicklung gefährlicher Waffen, einschliesslich biologischer, beschleunigen.

Für andere Risikotechnologien wurden Strategien entwickelt, bevor Katastrophen eintraten. Bei KI fehlt das auf nationaler wie EU-Ebene. Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie für diese Szenarien sowie eine nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie?

Mit freundlichen Grüßen
A. S

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Antwort von AfD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage und die präzise Benennung der vier Risikofelder.

Die Risiken sind real. Meine Fraktion hat sich am 16. September 2026 dazu positioniert, nachdem Fälle bekannt wurden, in denen sich KI-Systeme der Kontrolle ihrer Entwickler entzogen haben: Es dürfen keine Modelle in Verkehr gebracht werden, die menschliche Kontrolle unterlaufen und eigenständig handeln können. Szenarien wie „AI 2027" halte ich für hilfreich, um Entwicklungspfade durchzudenken, nicht als Prognose mit festem Datum.

Eine nationale Strategie unterstütze ich eindeutig. Die KI-Strategie der Bundesregierung stammt aus dem Jahr 2018 und kennt die heutigen Frontier-Modelle nicht. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung, die Kontrollverlust, KI-gestützte Cyberangriffe und den Missbrauch zur Waffenentwicklung ausdrücklich behandelt.

Auf EU-Ebene bin ich zurückhaltender. Die KI-Verordnung reguliert Anwendungen und erzeugt Bürokratie, adressiert aber nicht die Sicherheit der leistungsfähigsten Modelle, die in den USA und in China entstehen. Eine europäische Strategie, die diese Lücke schließt, statt eine weitere Regulierungsschicht aufzubauen, würde ich unterstützen. Für Kontrollverlust und Biowaffenrisiken braucht es am Ende Vereinbarungen mit den Staaten, in denen die Modelle entwickelt werden.

Konkret in dieser Wahlperiode: Meine Fraktion hat mit den Drucksachen 21/4833 und 21/6354 ein europäisches Kooperationsprojekt für KI-Basistechnologien nach dem Vorbild von Airbus und CERN sowie die Kopplung von Energie- und Rechenzentrumsstrategie beantragt, denn nur wer die Technologie selbst beherrscht, kann Sicherheitsstandards durchsetzen. Wir drängen auf die Überarbeitung der nationalen KI-Strategie. In meinem Zuständigkeitsbereich, der Sozialversicherung, setze ich mich dafür ein, dass die Folgen der Automatisierung für Beitragsbasis und Absicherung der Betroffenen untersucht werden, bevor sie eintreten.

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Rehm, MdB

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