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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Peter S. • 17.12.2025
Herr De Masi, Sie haben meine Frage, wo sie die zusätzliche Zeit hernehmen wollen, nicht beantwortet.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich habe Ihre Frage beantwortet.

Frage von Henning K. • 19.12.2025
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Freigeben russischer Gelder durch die EU, keine Staaten mehr Geld in Europa deponieren, als gegeben?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität

Frage von Barbara B. • 19.12.2025
Warum haben Sie dem kommunalen Finanzausgleich zugestimmt, wenn z.B. der Landkreis Uelzen dadurch insgesamt deutlich schlechter ausgestattet wird als vorher?
Portrait von Pascal Leddin
Antwort 19.12.2025 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es wurde der Eindruck erweckt, Rot-Grün habe ohne Not und aus freien Stücken Mittel gestrichen. Das ist irreführend. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Finanzausgleich regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist jetzt geschehen. [1]

Frage von Annika E. • 16.12.2025
Wo ziehen Sie persönlich die Grenze zwischen liberaler Politik und demokratiegefährdenden Positionen und schließen Sie für sich jede Zusammenarbeit mit der AfD aus: ja oder nein?
Portrait von Dennis Birnstock
Antwort 19.12.2025 von Dennis Birnstock FDP

Eine Zusammenarbeit mit der AfD als einer als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei ist für mich nicht vorstellbar.

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Frage von horst G. • 19.12.2025
Wie bewerten Sie die Zinslast von 700Mio Euro für Ukraine-Kredit vor dem Hintergrund des Sparens z.B bei den Renten, Krankenkassenkosten etc
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Peter B. • 19.12.2025
Putin hat wieder d. europäischen Spitzenpolitiker offensichtlich beleidigt dadurch dass er sie als (auf russisch) "podsvinki", also(kleine) Ferkelchen nannte!Sollte man politisch reagieren oder nicht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Michael H. • 19.12.2025
1
Im Wahlkampf wurde von F.Merz gesagt, er würde der Ukraine Taurus MFK zur Verfügung stellen,wenn er Kanzler wäre,und zwar unverzüglich. Meine Frage ist: Warum hat er es nicht getan? Hat er gelogen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
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