abgeordnetenwatch.de Wähle weise vor Ort!Mach den kandiderendencheck zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz und erfahre, welche Kandidierenden zu dir passen! Zum kandidierendencheck Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Malte R. • 18.01.2026 Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben, obwohl datenschutzfreundlichere Alternativen zur Rechtsdurchsetzung existieren? Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfDDie Pflicht zur Veröffentlichung der Wohnadresse ist ein Kompromiss zwischen Praktikabilität und Rechtssicherheit, auch wenn sie für Privatpersonen spürbare Eingriffe in die Privatsphäre bedeutet. Bundestag Impressumspflicht Frage von Marcus S. • 07.01.2026 Sehen Sie erhebliche Risiken, wenn KI-Systeme sich selbst kopieren und Eigeninteresse entwickeln könnten, und halten Sie ein Verbot solcher Entwicklungen für notwendig? Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfDUnsere Digitalpolitiker haben sich eingehend mit diesen Themen beschäftigt und erteilen Ihnen sicher gern konkrete Auskünfte. Bundestag Künstliche Intelligenz Frage von Peter H. • 05.01.2026 Sehr geehrter Herr Brandner, wie bewerten Sie die Militäraktion der USA vom 2. auf den 3. Januar in Venezuela? Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfDUnsere Außenpolitiker haben diesbezüglich alles gesagt. Bundestag Venezuela Frage von Krystian H. • 04.01.2026 Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim? Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfDNein, halten wir nicht. Bundestag Europäische Union Sanktionen Alle beantworteten Fragen Frage von Timo S. • 06.03.2026 Zu Ihrem Wahlkampf: Inwiefern sind Ihnen freie Gedanken untersagt? Inwiefern wurden Sie wegen Ihrer Meinung schon vom Staat belangt? Findet die Meinungsfreiheit nicht ihre Grenze in der Würde anderer? Antwort ausstehend von Monika Jiang Einzelbewerbung Baden-Württemberg Wahlkampf Frage von Christoph W. • 06.03.2026 Wie kommen Sie darauf, dass die Grünen Privatautos verbieten wollten? Antwort ausstehend von Hauke Hansen CDU Schleswig-Holstein Auto Frage von Jakob W. • 06.03.2026 Warum reichen 500 € Einmalzahlung für eine verfassungskonforme Besoldung? Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD Niedersachsen Beamt:innenbesoldung Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 06.03.2026 Was bestärkt Sie darin, daß der Wähler Verständnis für weitere 200 Mio Ukraine-Hilfe hat? Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU Bundestag Sozialleistungen Ukraine Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen 6 Mär 2026 Konzerne, Milliardäre und ein Verein Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt 11 Feb 2026 “Vetternwirtschaft” bei der AfD Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin Foto von @felirbe auf Unsplash; Bearbeitung Dobrzewski/AW 5 Feb 2026 "Danke für Alles" Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 320 268 5 Mär 2026 Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Getty Images via canva.com 309 260 27 Feb 2026 Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 CC0 133 440 29 Jan 2026 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 MarkRubens von Getty Images Signature via canva.com 389 187 29 Jan 2026 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Malte R. • 18.01.2026 Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben, obwohl datenschutzfreundlichere Alternativen zur Rechtsdurchsetzung existieren? Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfDDie Pflicht zur Veröffentlichung der Wohnadresse ist ein Kompromiss zwischen Praktikabilität und Rechtssicherheit, auch wenn sie für Privatpersonen spürbare Eingriffe in die Privatsphäre bedeutet. Bundestag Impressumspflicht
Frage von Marcus S. • 07.01.2026 Sehen Sie erhebliche Risiken, wenn KI-Systeme sich selbst kopieren und Eigeninteresse entwickeln könnten, und halten Sie ein Verbot solcher Entwicklungen für notwendig? Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfDUnsere Digitalpolitiker haben sich eingehend mit diesen Themen beschäftigt und erteilen Ihnen sicher gern konkrete Auskünfte. Bundestag Künstliche Intelligenz
Frage von Peter H. • 05.01.2026 Sehr geehrter Herr Brandner, wie bewerten Sie die Militäraktion der USA vom 2. auf den 3. Januar in Venezuela? Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfDUnsere Außenpolitiker haben diesbezüglich alles gesagt. Bundestag Venezuela
Frage von Krystian H. • 04.01.2026 Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim? Antwort 05.03.2026 von Stephan Brandner AfDNein, halten wir nicht. Bundestag Europäische Union Sanktionen
Frage von Timo S. • 06.03.2026 Zu Ihrem Wahlkampf: Inwiefern sind Ihnen freie Gedanken untersagt? Inwiefern wurden Sie wegen Ihrer Meinung schon vom Staat belangt? Findet die Meinungsfreiheit nicht ihre Grenze in der Würde anderer? Antwort ausstehend von Monika Jiang Einzelbewerbung Baden-Württemberg Wahlkampf
Frage von Christoph W. • 06.03.2026 Wie kommen Sie darauf, dass die Grünen Privatautos verbieten wollten? Antwort ausstehend von Hauke Hansen CDU Schleswig-Holstein Auto
Frage von Jakob W. • 06.03.2026 Warum reichen 500 € Einmalzahlung für eine verfassungskonforme Besoldung? Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD Niedersachsen Beamt:innenbesoldung
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 06.03.2026 Was bestärkt Sie darin, daß der Wähler Verständnis für weitere 200 Mio Ukraine-Hilfe hat? Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU Bundestag Sozialleistungen Ukraine
Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen 6 Mär 2026 Konzerne, Milliardäre und ein Verein Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt
Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung
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