Zur Einordnung: Gemeinsam mit den Bundesländern wurde bereits Ende des vergangenen Jahres beschlossen, ab Anfang September 2026 die Fördermöglichkeit aus der GAK wieder aufleben zu lassen.
Ein Verbot der AfD löst keine Probleme, vertieft die Spaltung und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was der Partei zudem Antrieb geben würde.
Wir wollen zwei von drei mittleren Verwaltungsebenen in Baden-Württemberg abschaffen. Außerdem kann man durch Digitalisierung Beamtenstellen einsparen.
