abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Bei öffentlich plakatierten Bürgerdialogen.

Das will die Linke ändern und die Verfolgung von Leerstand - sowie Ferienwohnungen, Mietwucher, möbliertes und befristetes Wohnen und andere Arten der profitorientierten Wohnraumvernichtung - mit Priorität, politischer Rückendeckung und vor allem mehr Personal verfolgen und ahnden.

Das Verbot von Blei beim Angeln ist bereits von der EU-Kommission angestoßen, wird aber von Tschechien und der Slowakei blockiert. Eine Bundesratsinitiative ist für mich denkbar, wenngleich es hier eine Einigung mit der CDU braucht.

Die Helfergleichstellung ist für mich kein abstrakter Begriff, sondern ein Auftrag: Unsere Ehrenamtlichen brauchen bestmögliche Unterstützung, klare Rechte und verlässliche Bedingungen.