abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich unterstütze echte Selbstbestimmung – aber nicht ein Gesetz, das gut gemeint ist, aber in der Umsetzung zu unsicher bleibt und Missbrauch nicht ausreichend verhindert.

Den Ausbau und die Modernisierung der Schienenwege haben wir uns fest vorgenommen, da diese unabdingbar sind.

Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.

Hier besteht grundsätzlich ebenso wie bei der Rente Handlungsbedarf.