abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Dien beschlossenen Maßnahmne wirken unmittelbar und sorgen für eine spürbare Entlastung, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler sowie alle, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Aktuell bestehen keine konkreten Pläne für die Einführung einer solchen Maut auf Bundesebene.

Ich finde dies einen interessanten Ansatz, den ich bisher in unseren politischen Diskussionen noch nicht wahrgenommen habe. Gerne werde ich Ihren Vorschlag in die internen Diskussionen tragen und dort vorstellen.

Die Behauptung, die Bundesregierung nenne „fast jede Kritik“ an Israel antisemitisch, trifft so pauschal nicht zu.