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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Richard E. • 28.03.2026
Wieso haben Sie mit den Rechten für Abschiebezentren gestimmt?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort 06.04.2026 von Martin Sonneborn Die PARTEI

Das war die erste Abstimmung. Ich habe mich verstimmt und wir haben das hinterher direkt korrigiert...

Frage von Liv C. • 17.03.2026
Guten Tag, Die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen wurde gekürzt. Um4,5%,was ein Schlag ins Gesicht für alle (angehenden) Psychotherapeutinnen und Patientinnen. Was können Sie für uns tun?
Portrait von Martina Machulla
Antwort 05.04.2026 von Martina Machulla CDU

Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Darüber hinaus stehen die zuständigen Fachpolitiker im Austausch mit der Bundesebene.

Frage von Reiner B. • 02.04.2026
Handelt es sich beim Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 05.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtlichen Fragen, die Sie aufwerfen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Linying Z. • 06.04.2026
Kann die Einkommensgrenze fürs Elterngeld erhöht werden? Sie benachteiligt gut verdienende Frauen: Entweder Elternzeit mit finanziellen Einbußen oder ein früher Wiedereinstieg aus Geldgründen.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Philip W. • 06.04.2026
Guten Tag Frau Bas, mich würde interessieren warum es die Bundesregierung unterlässt die CO2 Steuer auf Benzin und Diesel nicht temporär auszusetzen bzw. zu verringern.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Paul F. • 06.04.2026
Guten Morgen Herr Brandner. Es geht um die Volksgesundheit. Wie haben Sie bei der Frage zur Zuckersteuer abgestimmt. Die Details in Lebensmittel, Getränke etc. kenn Sie ja. Mfg Paul F.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
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