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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Felix G. • 09.04.2026
Werden Sie sich für ein Modell einsetzen, das einen stabilen Ladestrompreis von ca. 0,20€/kWh garantiert und dies durch eine reguläre Kfz-Besteuerung für E-Autos kostenneutral gegenfinanziert?
Portrait von Marc Schemmel
Antwort 30.04.2026 von Marc Schemmel SPD

Auch im Bund wird natürlich bei der SPD-Bundestagsfraktion beim Ladestrompreis gesehen, dass viele Nutzerinnen und Nutzer die derzeitigen Ladepreise als zu hoch und intransparent empfinden.

Frage von Thomas T. • 20.04.2026
Wie bewerten Sie, Herr Baumgärtner, die 1/3 Regelung bei der bay. Wohnraumförderung persönlich und welche fachlichen Berechnungen/Kriterien oder politische Begründung lag der Einführung zugrunde?
Portrait von Markus Büchler
Antwort 29.04.2026 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus heutiger Sicht bewerten wir diese Regelung zunehmend kritisch.

Frage von André M. • 29.04.2026
Mit welcher Begründung lehnt die Union die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung strikt ab, obwohl die Mehrheit ihrer Anhänger dies gut fände?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Rentengerechtigkeit braucht Reformen, aber keine pauschale Einheitslösung zulasten von Beamten im mittleren Dienst.

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Frage von Franziska B. • 30.04.2026
Wie rechtfertigen Sie Kürzungen von 4,5 % sowie eine Budgetierung, die laut Praxen zu 20–30 % Einnahmeverlusten führen kann, in einem ohnehin unterversorgten Bereich wie der Psychotherapie?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Franziska B. • 30.04.2026
Wie rechtfertigen Sie Kürzungen von 4,5 % sowie eine Budgetierung, die laut Praxen zu 20–30 % Einnahmeverlusten führen kann, in einem ohnehin unterversorgten Bereich wie der Psychotherapie?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort ausstehend von Gabriela Heinrich SPD
Frage von Angela D. • 30.04.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wann beschließt der Bundestag, eine Mehrheit reicht, die automatische Anpassung der Diätenerhöhung auszusetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Sibylle S. • 30.04.2026
Hallo Herr Hahn, Sie sind mein gewählter Vertreter im BT, daher die Frage, ob Sie der geplanten Reform der Krankenkasse wirklich zustimmen werden? Ich als GKV versicherter CSU Wähler bin entsetzt.
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
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