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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Said Taisir Helmut I. • 13.03.2026
Guten Morgen Herr Beck, inwiefern soll ein fiktives Partnereinkommen mit dem GG konform sein, wenn selbst der juristische Dienst und Udo Di Fabio dies stark anzweifeln?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 14.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet worden ist, werden wir höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.

Frage von Sabine K. • 13.03.2026
Wann wird die Erhöhung für die verfassungskonforme Besoldungsanpassung 2025 in Nds. an die Versorgungsempfänger/-innen ausgezahlt?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 14.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Darüber hinaus müssen wir momentan die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bei dem aktuell ein Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen anhängig ist. Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet ist, wird höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren gestartet werden, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.

Frage von Rita C. • 06.03.2026
Warum setzt dich die SPD nicht für die Anliegen der 40.000 Pflegekräfte ein für die Abschaffung der Pflegezwangskammer? Damit werden 40.000 Wählerstimmen verloren gehen.
Portrait von Nicolas Cordes
Antwort 13.03.2026 von Nicolas Cordes SPD

Mir ist wichtig, dass die Interessen der Pflegekräfte tatsächlich gehört werden und dass Strukturen ihnen helfen – nicht zusätzlich belasten. Deshalb halte ich einen offenen Dialog mit Pflegekräften für entscheidend.

Frage von Christian B. • 13.03.2026
Was halten sie vom Portal "abgeordnetenwatch"?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Die technischen Möglichkeiten und Angebote bieten heute viele Multiplikationsmöglichkeiten und Reichweite. Dazu zählt Abgeordnetenwatch.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Magdalena K. • 14.03.2026
Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zu den aktuellen Honorarkürzungen in der Psychotherapie? Setzen Sie sich dafür ein, dass das Bundesgesundheitsministerium den Beschluss überprüft?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Brigitte A. • 14.03.2026
Sie sind dafür, alles digital zu gestalten. Wer übernimmt die Kosten? Beispiel: onlinebanking? Nutzung von Smatphone. Nutzung von Computer. Nutzung von Lesegerät.
Portrait von Sascha Ruffer
Antwort ausstehend von Sascha Ruffer Volt
Frage von Ulrich C. • 14.03.2026
Warum gefährden sie dt. Bürger durch eine Genehmigung für die USA, ihren Angriff auf den iran von der dt. Basis rammstein zu koordinieren, ein Angriffs Krieg der dem völkerrecht widerspricht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Fabian B. • 14.03.2026
Wie bewerten Sie die geplante Honorarkürzung um 4,5 % für psychotherapeutische Leistungen angesichts der bereits jetzt unzureichenden Versorgung und langen Wartezeiten für Patientinnen und Patienten?
Portrait von Sahra Mirow
Antwort ausstehend von Sahra Mirow Die Linke
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