Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Juri W. • 02.04.2026 Können Sie heute – über allgemeine Absichtsbekundungen hinaus – einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nennen? Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDUEinen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben. Bundestag Beamt:innenbesoldung Frage von Angelika K. • 16.04.2026 Sehr geehrte Frau Maicher, mein Chef hat angekündigt, mir den neuen Krisenbonus in Höhe von 1000€ auszuzahlen. Ab wann konkret kann dieser beantragt/ausgezahlt werden? Antwort 23.04.2026 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeider kann ich Ihnen zu dieser Frage keine Auskunft geben, da sie weder den Sächsischen Landtag, noch meine Abgeordnetentätigkeit betrifft. Sachsen Mobilität Benzinpreis Frage von Anton S. • 30.03.2026 Wie stehen Sie zur diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings bzw. CDU? Falls Sie diese kritisch sehen: Welche konkreten Maßnahmen ziehen Sie in Betracht, um sich dagegen einzusetzen? Antwort 23.04.2026 von Tilman Kuban CDUEntscheidend ist, dass bestehende Entlastungen für Familien nicht einseitig wegfallen, ohne dass tragfähige Alternativen geschaffen werden. Bundestag Ehegattensplitting Frage von Bernd M. • 19.02.2026 Würden Sie sich, als Mitglied im Gesundheitsausschuss, gegen die systemische Verletzung des Gleichwertigkeitsgebotes GKV – PKV-Basistarif einsetzen? Antwort 23.04.2026 von Kay-Uwe Ziegler AfDJa: Ich werde mich gegen eine systemische „Nur-auf-dem-Papier“-Gleichwertigkeit des Basistarifs einsetzen. Bundestag Krankenversicherung Alle beantworteten Fragen Frage von Slawomir K. • 23.04.2026 Moin, Sie sind beteligt am Tonnorfer Kirschblütenfest 2026. Leider es gibt kaum Info im Netz darüber, auch auf www.nebenan.de nicht. Antwort ausstehend von Cem Berk SPD Hamburg Wahlkreis Frage von Dirk G. • 23.04.2026 Hallo Herr Yüksel, wenn mein Arbeitgeber, wie die absolute Mehrzahl der Handwerksbetriebe, keine 1000 € Entlastungsprämie zahlen kann wo ist dann die Entlastung? Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD Bundestag Krisenbonus Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026 Die GKV Beiträge sind Teil der hohen Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und des Standorts BRD. Weshalb belasten Sie als SPD nur die GKV mit den Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger? Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD Bundestag gesetzliche Krankenversicherung Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026 Thema Krankenkosten der Bürgergeldempfänger ist ein Thema das die hart arbeitende Bevölkerung betrifft mit ihren Sozialabgaben in die GKV. Weshalb ist das kein Thema für die SPD? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Parteilinie Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Fotos: picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner (Karl Lauterbach), picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Jens Spahn, Alice Weidel); Montage: abgeordnetenwatch 16 Apr 2026 TikTok, YouTube, X und Instagram Machen Abgeordnete ihre Social Media Aktivitäten zu Geld? Kurz notiert Fotos: picture alliance/dpa | Soeren Stache (Christian Lindner), picture alliance / Chris Emil Janßen (Sahra Wagenknecht); Montage: abgeordnetenwatch 2 Apr 2026 Liste 2026 veröffentlicht: Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen 6 Mär 2026 Konzerne, Milliardäre und ein Verein Parteispenden: Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 МОБО Модульные Котельные von Pexels via canva.com 430 132 26 Mär 2026 Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Tunaru Dorin's Images via canva.com 445 138 26 Mär 2026 Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Christian Horz von Getty Images via canva.com 439 135 25 Mär 2026 Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 AndreyPopov von Getty Images via canva.com 320 268 5 Mär 2026 Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Juri W. • 02.04.2026 Können Sie heute – über allgemeine Absichtsbekundungen hinaus – einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nennen? Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDUEinen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben. Bundestag Beamt:innenbesoldung
Frage von Angelika K. • 16.04.2026 Sehr geehrte Frau Maicher, mein Chef hat angekündigt, mir den neuen Krisenbonus in Höhe von 1000€ auszuzahlen. Ab wann konkret kann dieser beantragt/ausgezahlt werden? Antwort 23.04.2026 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeider kann ich Ihnen zu dieser Frage keine Auskunft geben, da sie weder den Sächsischen Landtag, noch meine Abgeordnetentätigkeit betrifft. Sachsen Mobilität Benzinpreis
Frage von Anton S. • 30.03.2026 Wie stehen Sie zur diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings bzw. CDU? Falls Sie diese kritisch sehen: Welche konkreten Maßnahmen ziehen Sie in Betracht, um sich dagegen einzusetzen? Antwort 23.04.2026 von Tilman Kuban CDUEntscheidend ist, dass bestehende Entlastungen für Familien nicht einseitig wegfallen, ohne dass tragfähige Alternativen geschaffen werden. Bundestag Ehegattensplitting
Frage von Bernd M. • 19.02.2026 Würden Sie sich, als Mitglied im Gesundheitsausschuss, gegen die systemische Verletzung des Gleichwertigkeitsgebotes GKV – PKV-Basistarif einsetzen? Antwort 23.04.2026 von Kay-Uwe Ziegler AfDJa: Ich werde mich gegen eine systemische „Nur-auf-dem-Papier“-Gleichwertigkeit des Basistarifs einsetzen. Bundestag Krankenversicherung
Frage von Slawomir K. • 23.04.2026 Moin, Sie sind beteligt am Tonnorfer Kirschblütenfest 2026. Leider es gibt kaum Info im Netz darüber, auch auf www.nebenan.de nicht. Antwort ausstehend von Cem Berk SPD Hamburg Wahlkreis
Frage von Dirk G. • 23.04.2026 Hallo Herr Yüksel, wenn mein Arbeitgeber, wie die absolute Mehrzahl der Handwerksbetriebe, keine 1000 € Entlastungsprämie zahlen kann wo ist dann die Entlastung? Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD Bundestag Krisenbonus
Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026 Die GKV Beiträge sind Teil der hohen Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und des Standorts BRD. Weshalb belasten Sie als SPD nur die GKV mit den Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger? Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD Bundestag gesetzliche Krankenversicherung
Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026 Thema Krankenkosten der Bürgergeldempfänger ist ein Thema das die hart arbeitende Bevölkerung betrifft mit ihren Sozialabgaben in die GKV. Weshalb ist das kein Thema für die SPD? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Parteilinie
Fotos: picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner (Karl Lauterbach), picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Jens Spahn, Alice Weidel); Montage: abgeordnetenwatch 16 Apr 2026 TikTok, YouTube, X und Instagram Machen Abgeordnete ihre Social Media Aktivitäten zu Geld?
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