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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Juri W. • 02.04.2026
Können Sie heute – über allgemeine Absichtsbekundungen hinaus – einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nennen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben.

Frage von Angelika K. • 16.04.2026
Sehr geehrte Frau Maicher, mein Chef hat angekündigt, mir den neuen Krisenbonus in Höhe von 1000€ auszuzahlen. Ab wann konkret kann dieser beantragt/ausgezahlt werden?
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leicht
Antwort 23.04.2026 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider kann ich Ihnen zu dieser Frage keine Auskunft geben, da sie weder den Sächsischen Landtag, noch meine Abgeordnetentätigkeit betrifft.

Frage von Anton S. • 30.03.2026
Wie stehen Sie zur diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings bzw. CDU? Falls Sie diese kritisch sehen: Welche konkreten Maßnahmen ziehen Sie in Betracht, um sich dagegen einzusetzen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 23.04.2026 von Tilman Kuban CDU

Entscheidend ist, dass bestehende Entlastungen für Familien nicht einseitig wegfallen, ohne dass tragfähige Alternativen geschaffen werden.

Frage von Bernd M. • 19.02.2026
Würden Sie sich, als Mitglied im Gesundheitsausschuss, gegen die systemische Verletzung des Gleichwertigkeitsgebotes GKV – PKV-Basistarif einsetzen?
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort 23.04.2026 von Kay-Uwe Ziegler AfD

Ja: Ich werde mich gegen eine systemische „Nur-auf-dem-Papier“-Gleichwertigkeit des Basistarifs einsetzen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Dirk G. • 23.04.2026
Hallo Herr Yüksel, wenn mein Arbeitgeber, wie die absolute Mehrzahl der Handwerksbetriebe, keine 1000 € Entlastungsprämie zahlen kann wo ist dann die Entlastung?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026
Die GKV Beiträge sind Teil der hohen Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und des Standorts BRD. Weshalb belasten Sie als SPD nur die GKV mit den Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026
Thema Krankenkosten der Bürgergeldempfänger ist ein Thema das die hart arbeitende Bevölkerung betrifft mit ihren Sozialabgaben in die GKV. Weshalb ist das kein Thema für die SPD?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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