Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?
Guten Tag Frau Borchart,
Sie haben sich in der Vergangenheit gegen ein AFD Verbotsverfahren ausgesprochen, auch aus der Sorge, dass dieses nicht rechtlich Erfolg haben könnte.
Am 26.06.2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihre Gutachten veröffentlicht, wo sie auf über 1000 Seiten feststellen, dass die AFD verfassungswidrig ist und ein Verbot wahrscheinlich gelingen würde. (1).
Nun meine Frage: Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? (Da Sie ja keine Juristen sind, ist es sich um einen komplexen Fall handeln.)
Wenn nein, wann wird dieses passieren?
Wenn ja, ändert dieses Gutachten etwas an Ihre Haltung? Wenn nein, warum?
Danke für eine ehrliche Antwort!
F.B
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