Hat sich Ihre Bewertung des Cannabisgesetzes durch neue Daten verändert?
Sehr geehrte Frau Behrens,
Sie schrieben 2025, dass mit dem Konsumcannabisgesetz kein einziges Ziel erreicht worden sei – weder ein besserer Jugend‑ und Gesundheitsschutz noch eine Eindämmung des Schwarzmarkts. Aktuelle Daten aus Deutschland zeigen jedoch, dass der Konsum seit der Legalisierung nicht angestiegen ist und kontrollierte Ware die Gesundheit schützt.
Deutschlandfunk Nova zitiert dazu den Psychiater Bastian Willenborg: „Die Entkriminalisierung ist positiv zu bewerten.“
Quelle: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/cannabis-legalisierung-fuehrte-nicht-zu-negativen-folgen
Halten Sie an Ihrer damaligen Einschätzung fest, oder bewerten Sie die Entwicklung nach den aktuellen Evaluierungen heute differenzierter?
Wie stehen Sie außerdem zu möglichen Modellprojekten für den Verkauf von Cannabis? Könnten diese nicht den Schwarzmarkt nachhaltig schwächen und die Ziele des Gesetzes besser erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
R. B.
Sehr geehrter Herr.
An meine Einschätzung hat sich nichts geändert.
Entscheidet ist die laufende Evaluierung durch die Bundesregierung und die Sammlung von Erfahrungen, u.a. im Straßenverkehr und in der polizeilichen Kriminalstatistik. Hier verweise ich auf den neuesten Bericht: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-erneut-weniger-taten-und-geringere-kriminalitatsbelastung-bei-weiterhin-hoher-aufklarungsquote-249477.html und die Ausführungen zu den Auswirkungen der Teillegalisierung von Cannabis.
Modellprojekte halte ich nicht für erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Behrens
Weitere Fragen an Daniela Behrens
Das Innenministerium arbeitet aber mit Hochdruck daran, allen Landesbeschäftigten im zweiten Halbjahr 2026 ein entsprechendes Firmenfitness-Angebot zur Verfügung stellen zu können.
Ansonsten: Niedersachsen hat die NIS-2-Richtlinie bereits umgesetzt.
Ich habe mich als Ministerin im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 geäußert und dabei auch das Thema Cannabis angesprochen.
Genau deshalb arbeiten wir kontinuierlich daran, die Beurteilungssystematik weiterzuentwickeln – mit klareren und möglichst objektiven Kriterien. Erfahrung ist dabei ein Wert, der sich nicht allein in Zahlen oder Einzelbeurteilungen ausdrücken lässt.