Wie verhindert die Linke, dass die geplante Streichung der 100-TEUR-Grenze beim Elternunterhalt zu einer weiteren Verschiebung der Pflegekosten auf arbeitende Familien führt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die CDU schlägt im Pflegeneuordnungsgesetz vor, die 100.000-Euro-Grenze des Angehörigenentlastungsgesetzes zu streichen. Damit werden Pflegekosten erneut auf Lohnabhängige verschoben, während Vermögen und Kapitaleinkommen unbehelligt bleiben.
Hinzu kommt: Werden Eltern jung pflegebedürftig, müssen ihre Kinder über zwei bis drei Jahrzehnte zahlen – ohne Übergangsregelung, ohne Rücksicht auf Kredite, ohne Härtefälle. Belastet werden arbeitende Familien, statt die Pflege solidarisch zu finanzieren.
Befreiungstatbestände bei Pflichtverletzung oder Notlage fehlen. Pflegende Angehörige würden doppelt belastet.
Ich bitte Sie, sich gegen eine vorschnelle Streichung und für eine echte Pflegevollversicherung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke im Bundestag wird sich entschieden gegen dieses, dem Neoliberalismus verpflichtete "Reform-Paket" der Bundesregierung wenden. Es bedeutet wie Sie richtig sagen, eine weitere Umverteilung von unten nach oben.
Die Linke fordert dagegen eine Reform der Pflegeversicherung mit dem Ziel einer soliden, nachhaltigen Finanzierung der Pflege und eine bedarfsgerechte Verbesserung der individuellen Situation von Pflegebedürftigen. Eine solidarische Lösung dafür ist die Einführung einer Pflegebürgervollversicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Artikel 5 Grundgesetz - Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!
Insgesamt gehört das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreit und die gesellschaftlichen Wurzeln der Krisen beseitigt. Kapitalismus macht krank.
Insgesamt gehört das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreit und die gesellschaftlichen Wurzeln der Krisen beseitigt. Kapitalismus macht krank.
Nein.