abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Der Antrag verbindet geschickt das BSW-Thema „Frieden“ mit seinen Unterthemen „diplomatische Konfliktlösung“, „Aufrüstung“, „Militarisierung der Gesellschaft“, „Rüstungsexporte“ und „nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt Rüstungsproduktion“ mit weltanschaulich/wirtschaftlich linken und ideologisch-ökologischen Konzepten und Ideen

Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.

Entwicklungen dieser Art müssen auch aus politischer Perspektive sorgfältig beobachtet und bewertet werden.

Im Saarland werden derzeit verschiedene Wege geprüft, wie bestehende Hürden abgebaut und faire Zugangsbedingungen zum Beamtenverhältnis gewährleistet werden können, auch für gesetzlich Versicherte. Die Umsetzung einer pauschalen Beihilfe ist dabei nicht trivial: Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.